Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes in allen Bundesländern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, alle Bundesländer zur sofortigen Umsetzung der noch nicht vom VfGH aufgehobenen Bestimmungen des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes zu bewegen und dem Nationalrat eine verfassungskonforme Vorlage zu Kinderzuschlägen, Arbeitsqualifizierungsbonus und Sozialhilfe‑Statistik vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Einführung eines universellen Familienbonus von 1 750 € pro Kind Der Entschließungsantrag fordert einen universellen Familienbonus von 1 750 € pro Kind, der unabhängig vom Einkommen der Eltern ausgezahlt wird, und verlangt vom Finanzminister einen Gesetzesvorschlag dafür.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber zu erarbeiten. Dabei soll das EU‑Recht (Richtlinie 2013/33/EU) genutzt werden, um Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, vorübergehend festzuhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Beibehaltung der abschlagsfreien Pension bei 540 Beitragsmonaten Der Entschließungsantrag fordert, dass die bereits seit dem 1. Januar 2020 geltende Regelung, nach der Personen mit 540 Beitragsmonaten abschlagsfrei in Pension gehen können, beibehalten wird. Er argumentiert, dass eine Abschaffung zu erheblichen Einkommenseinbußen führen und insbesondere Frauen benachteiligen würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Entschließungsantrag zur Abschaffung der ORF‑Gebühren und Modernisierung des Finanzierungskonzepts Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der ORF‑Gebühren und ein neues Finanzierungsmodell, das den digitalen Wandel berücksichtigt. Er verlangt zudem mehr Transparenz, klare Auftragsdefinition und eine Digitalisierungsstrategie für den öffentlich‑rechtlichen Rundfunk.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Keine Steuergeschenke für Großkonzerne – Aufruf zum Verzicht auf Körperschaftsteuersenkung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, von der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer von 25 % auf 21 % abzusehen, weil sie großen Unternehmen ein Steuergeschenk von rund 1,6 Mrd. € gibt, ohne neue Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen sollen gezielte steuerliche Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen eingeführt werden, um Arbeitsmarkt, Wachstum und Klimaschutz zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Spitzensteuersatz von 55 % soll unbefristet bleiben Der Entschließungsantrag fordert, den Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen über 1 Million Euro nach 2020 dauerhaft beizubehalten, weil die geplante Steuerreform sonst ungerechte Steuergeschenke an Millioneneinkommen erzeugt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Abschaffung der Weisungsbefugnis von Generalsekretär_innen im Bundesministerium Der Antrag will die Weisungs- und Vorgesetztenbefugnisse von Generalsekretär_innen im Bundesministerium abschaffen, indem er den zweiten Satz in § 7 Abs. 11 des BMG streicht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Erweiterung des Bundesministeriengesetzes um Klimaschutz‑, Umwelt‑ und Energie‑Aufgaben sowie neue Zuständigkeiten Der Abänderungsantrag erweitert das Bundesministeriengesetz um neue Zuständigkeiten für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Abfallwirtschaft sowie die Übertragung organisatorischer Aufgaben des Bundesverwaltungsgerichts auf das Justizministerium. Zusätzlich werden Zuständigkeiten für Bergwesen, Post‑ und Telekommunikation und Zivildienst neu zugeordnet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020