Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sicherheitsvorkehrungen für AMS‑ und Arbeitsinspektorat‑Mitarbeitende Der Entschließungsantrag fordert verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeitende des Arbeitsinspektorats und des AMS, um Angriffe zu verhindern und die Gefahrenlage kontinuierlich zu bewerten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Entschließungsantrag für ein freiheitliches Sicherheitspaket Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Sicherheitspaket für Polizei, Justizwache und ähnliche Bedienstete: neue Sicherheitsassistenten, Umbenennung der Justizwache, verkürzte Befristung, Schutz der Privatsphäre, Verbot von Dienstnummern und finanzielle Verbesserungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Entschließungsantrag: Nein zum Rauchverbot in Gastgärten Der Entschließungsantrag von Abgeordnete Peter Wurm und weiteren fordert, dass das bestehende Rauchverbot nicht auf Gastgärten ausgeweitet wird und eine objektive Bewertung des bereits geltenden Verbots in Innenräumen sowie der wirtschaftlichen Belastungen für die Gastronomie erfolgt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Stärkung des Schutzes von Presse‑ und Meinungsfreiheit in Europa Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, den Schutz von investigativen Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen zu stärken und die Empfehlungen des Europarates sowie des UN‑Sonderberichterstatters umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Sofortige Aufklärungskampagne und nationaler Krisenkoordinator für COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige, leicht verständliche Informationskampagne zum Coronavirus und die Ernennung eines nationalen Krisenkoordinators, um einheitliche Kommunikation und Koordination in Österreich sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Rückgängigmachung der Frühpension‑ und Wartefrist‑Änderungen von 2019 Der Entschließungsantrag fordert die Rücknahme der 2019 eingeführten Frühpension mit 62 Jahren und das Wegfallen der Wartefrist bei der ersten Pensionsanpassung, um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Verpflichtende Online‑Veröffentlichung von Kammer‑Finanzabschlüssen Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Kammern ihre geprüften Jahresrechnungen nach Aufsichtsgenehmigung unverzüglich auf ihren Webseiten veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen und die parlamentarische Kontrolle zu erleichtern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Förderung der EU‑Bürgerbeteiligung, Stärkung der Grundrechte und Freilassung von Julian Assange Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Bürgerbeteiligung an europäischen Politikprozessen zu stärken, die volle Achtung der EU‑Grundrechte in allen Mitgliedstaaten zu sichern und sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange aus gesundheitlichen und menschenrechtlichen Gründen einzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020

Entschließungsantrag für lückenlose Informationspolitik und Schutz kritischer Infrastruktur während der COVID‑19‑Pandemie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Bevölkerung lückenlos über das Coronavirus zu informieren und für kritische Infrastrukturen besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 27.02.2020