Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Insolvenzsicherung für Kultur‑ und Sportgutscheine Der Entschließungsantrag fordert, dass alle im Rahmen des KuKuSpoSiG ausgegebenen Gutscheine durch den Staat insolvenzsicher gemacht werden, um Verbraucher*innen vor dem Verlust ihres Geldes zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Entschließungsantrag: Verzicht auf Erhöhung der Kanzler‑Repräsentationsausgaben Der Entschließungsantrag fordert den Bundeskanzler auf, die geplante Erhöhung seiner Repräsentationsausgaben um eine Million Euro im Bundesvoranschlag 2020 nicht umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Aufhebung der allgemeinen COVID‑19‑Maskenpflicht in Österreich Die Abgeordneten fordern, dass die allgemeine COVID‑19‑Maskenpflicht in öffentlichen Bereichen sofort aufgehoben wird, während die Pflicht im Gesundheits‑ und Pflegebereich für Risikogruppen bis zur vollständigen Eindämmung bestehen bleibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Größtes Investitions‑ und Beschäftigungspaket der Zweiten Republik Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Investitions‑ und Beschäftigungspaket, das Steuerentlastungen, höhere Arbeitslosengelder, Unternehmensanreize und umfangreiche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Wohnungsbau und Qualifizierung kombiniert, um Österreich nach der Corona‑Krise wieder zur Vollbeschäftigung zu führen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket für die Justizwache: mehr Personal, bessere finanzielle Ausstattung, Schutz der Privatsphäre, Anerkennung des Berufsbildes und die verstärkte Anwendung von „Haft in der Heimat“.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Einrichtung eines 100‑Mio.‑€‑Soforthilfefonds für internationale COVID‑19‑Hilfe Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines 100‑Mio.‑€‑Soforthilfefonds, um Österreichs internationale humanitäre Hilfe im Zuge der COVID‑19‑Pandemie zu erhöhen und Gesundheitssysteme in den Partnerländern zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Turnunterricht sichern & Sportstätten öffnen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Wiederaufnahme des Turnunterrichts ab Ende Mai 2020 und die rasche Öffnung aller Sportstätten für den Breitensport, um die Gesundheit von Kindern während der Pandemie zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Finanzielle Soforthilfe für österreichische Sportvereine Der Entschließungsantrag fordert bis zu 150 Millionen Euro Soforthilfe für österreichische Sportvereine, um die finanziellen Folgen der Corona‑Krise abzufedern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020

Reform der berichtspflichtigen Staatsanwaltschaftsverfahren und Neubesetzung des Sektionschefs Der Entschließungsantrag fordert die Neubesetzung des Sektionschefs für Einzelstrafsachen und eine Reform der verpflichtenden Berichtspflichten, weil diese die Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz beeinträchtigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.05.2020