Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Änderungsprotokoll zum Amtssitzabkommen mit dem OPEC‑Fund (OFID) Das 2019 geschlossene Protokoll zwischen Österreich und dem OPEC‑Fund (OFID) modernisiert das Amtssitzabkommen: Es führt neue Artikel ein, ersetzt den Begriff „Fonds“ durch „OFID“, legt erweiterte Steuer‑ und Immunitätsprivilegien fest und gewährt Familienangehörigen bevorzugten Arbeitsmarktzugang. Das Protokoll trat voraussichtlich am 1 Dezember 2019 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Ratifikation des Haager Zustellungsübereinkommens 1965 Österreich ratifiziert das Haager Zustellungsübereinkommen von 1965, das einheitliche Regeln für die grenzüberschreitende Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Dokumenten in Zivil‑ und Handelssachen schafft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

EU‑Armenien Partnerschafts‑ und Kooperationsabkommen Das EU‑Armenien‑Partnerschaftsabkommen schafft ein umfassendes Rahmenwerk für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit. Es regelt Handel, Investitionen, Umwelt‑ und Sozialpolitik sowie den Schutz geistigen Eigentums und enthält Mechanismen zur Streitbeilegung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Gründung des Europäischen Büros für Kommunikation (ECO) Das Übereinkommen von 1993, geändert 2002 und 2011, schafft das Europäische Büro für Kommunikation (ECO) mit Sitz in Kopenhagen. Das ECO unterstützt die CEPT bei Post‑ und Telekommunikationsfragen, berät, sammelt Daten und koordiniert europäische Aktivitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Schutz von intergeschlechtlichen und Trans‑Personen in Europa Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für den besseren Schutz von intergeschlechtlichen und trans‑Personen in Europa einzusetzen und das Thema in EU‑, bilateralen und multilateralen Foren zu thematisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Misstrauensantrag gegen den Finanzminister wegen verfassungswidrigem Budget 2020 Der Misstrauensantrag von Abgeordneten wie Herbert Kickl richtet sich gegen den Bundesminister für Finanzen, weil das Bundesfinanzgesetz 2020 nicht an die Corona‑Krise angepasst wurde und dem Minister zu viel Ermessensspielraum einräumt. Der Antrag fordert, dass das Parlament dem Minister das Vertrauen entzieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Schutz von intergeschlechtlichen und Trans‑Personen in Ungarn fordern Der Entschließungsantrag verlangt von der österreichischen Bundesregierung, das ungarische Gesetz zu verurteilen, das Änderungen des Geschlechtseintrags verbietet, und fordert ein starkes Engagement im Europarat, in der EU und bilateral für die Rechte intergeschlechtlicher und Trans‑Personen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Rettungsschirm für Kultur und Kreativwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert einen umfassenden Rettungsschirm für die österreichische Kultur‑ und Kreativwirtschaft, um finanzielle Notlagen zu mildern und den Fortbestand von Künstler*innen und Institutionen zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020

Runder Tisch zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Lauda Motion GmbH Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen Runden Tisch mit Unternehmen und Sozialpartnern einzuberufen, um die rund 400 Arbeitsplätze der Lauda Motion GmbH zu erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 29.05.2020