Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Stopp für lange Tiertransporte – Transport nur zum nächsten Schlachthof Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das Tiertransporte zur Schlachtung, Mast oder Züchtung nur zum nächstgelegenen Schlachthof oder über höchstens eine EU‑Grenze zulässt, um das Leiden von Tausenden Kälbern zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Anhebung der Haftungsobergrenze für Gemeinden bis 31.12.2022 Der Entschließungsantrag fordert, die Haftungsobergrenze für Gemeinden bis Ende 2022 von 75 % wieder auf 120 % zu erhöhen, um coronabedingte Finanzengpässe zu überbrücken und das Kommunalinvestitionspaket 2020 wirksam zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Abberufung des ÖBAG‑Vorstands Thomas Schmid Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den ÖBAG‑Vorstand Thomas Schmid wegen laufender Korruptions‑ und Drogenermittlungen abzuberufen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Bau eines A3‑Anschlussstückes mit Lärm‑ und Schadstoffschutz zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung bis zum 30.09.2020 eine umweltfreundliche Bauvariante für das Anschlussstück der A3 zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach erarbeitet und veröffentlicht, um Lärm‑ und Schadstoffbelastungen im Nordburgenland zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Einbeziehung privater Ferienwohnungsvermieter in den COVID‑19‑Härtefallfonds Der Entschließungsantrag verlangt, dass private Vermieter von Ferienwohnungen mit bis zu zehn Betten in den COVID‑19‑Härtefallfonds aufgenommen und die Förderberechnungsgrundlage vereinheitlicht werden, weil sie derzeit ausgegrenzt sind und ihre Existenz bedroht ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Generalamnestie für Corona‑Strafen Der Entschließungsantrag fordert eine Generalamnestie für alle Strafen, die wegen Verstößen gegen das COVID‑19‑Maßnahmengesetz verhängt wurden, weil viele Betroffene zu Unrecht bestraft wurden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Verbot des Tötens männlicher Küken ab 01.01.2022 Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das das Töten männlicher Küken aus wirtschaftlichen Gründen ab dem 1. Januar 2022 verbietet. Er weist auf die jährlich etwa 9 Millionen getöteten Küken hin und nennt bereits verfügbare Verfahren zur frühen Geschlechtsbestimmung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Investitionsfonds für Gemeinden und Erhöhung der Steuerautonomie Der Antrag fordert einen eigenen Investitionsfonds für Gemeinden, um trotz Einnahmeverlusten durch COVID‑19 laufende und geplante Projekte zu sichern und neue Investitionen zu fördern. Zusätzlich sollen Förderprogramme für private Investitionen eingerichtet und die Steuerautonomie von Ländern und Gemeinden erhöht werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Entschließungsantrag: Sofortiges Ende des Maskenzwangs in der Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert das sofortige Ende des Maskenzwangs für Beschäftigte in Gastronomiebetrieben und begründet dies mit gesundheitlichen Belastungen und Ungerechtigkeit gegenüber dem Handel.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020