Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassungen im Sozialversicherungsrecht zur Entlastung der Landwirtschaft Das Gesetz senkt den Prozentsatz beim fiktiven Ausgedinge, streicht den Solidaritätsbeitrag, erhöht die Pensions‑Beitragsgrundlage für Kinder bis 27 Jahre und passt die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

COVID‑19‑Krisenpaket: Einmalzahlungen, Ausbildungs‑ und Familienhilfe sowie EURES‑Zulassung Der Entwurf führt COVID‑19‑Sondermaßnahmen ein: Einmalzahlung für Arbeitslose, verlängerte Ausbildungs‑ und Stipendien, höhere Familienbeihilfe und eine neue EURES‑Zulassungsstelle.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Erhöhung der Betragsgrenze im vereinfachten Genehmigungsverfahren des Auslandsösterreicher‑Fonds Der Nationalrat erhöht die Höchstgrenze für das vereinfachte Genehmigungsverfahren des Auslandsösterreicher‑Fonds von 1 000 € auf 1 500 € pro Jahr und Begünstigten. Das Inkrafttreten erfolgt mit der Kundmachung im Jahr 2020, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Genehmigung des UNESCO‑Menschenrechtszentrums in Graz Der Nationalrat soll ein Abkommen mit der UNESCO genehmigen, das die Gründung eines internationalen Menschenrechtszentrums in Graz regelt. Das Zentrum wird von Österreich finanziell unterstützt und arbeitet eng mit der UNESCO zusammen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Umsetzung der EU‑Geldwäscherichtlinien im Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 Das Gesetz ändert das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, um die EU‑Geldwäscherichtlinien umzusetzen. Es führt neue Sorgfaltspflichten, Online‑Identifikationsregeln und Definitionen für wirtschaftliche Eigentümer sowie virtuelle Währungen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Novelle des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2020 – Geldwäscheprävention & digitale Prozesse Das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz wird novelliert, um EU‑Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung umzusetzen, neue Sorgfaltspflichten einzuführen und elektronische Verfahren für Prüfungen und Kammerwahlen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Gründung und Aufgaben der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) Die Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) gründet eine zwischenstaatliche Einrichtung, die den weltweiten Ausbau erneuerbarer Energien fördert. Sie trat am 8. Juli 2010 in Kraft und sieht ein Finanzierungsmodell aus Pflichtbeiträgen, freiwilligen Beiträgen und weiteren Quellen vor; Österreich zahlt etwa 140 000 € pro Jahr.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Grundbuchs‑Novelle 2020 – Digitalisierung und Stärkung der Treuhänderrangordnung Die Grundbuchs‑Novelle 2020 modernisiert das Grundbuchverfahren: Sie erlaubt vorzeitige Löschung von Rangordnungs‑Anmerkungen, regelt die Vertretung bei Ausfall von Notaren/Rechtsanwälten, erweitert das Antragsrecht und reduziert Verwaltungsaufwand durch digitale Nachweise. Alle Änderungen gelten ab 1. Oktober 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Änderung § 15 EEffG – Verpflichtung zu energieeffizienten Bundesimmobilien Der Gesetzentwurf ändert § 15 des Bundes‑Energieeffizienzgesetzes, sodass der Bund beim Erwerb oder der Anmietung von Gebäuden nur energieeffiziente Objekte wählen muss, die EU‑Mindestanforderungen erfüllen, mit Ausnahmen für Renovierung, Weiterverkauf und Denkmalschutz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020