Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Investitionskontrollgesetz – Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen Das Investitionskontrollgesetz regelt, wann ausländische Direktinvestitionen in österreichische Unternehmen einer Genehmigung bedürfen. Es schützt kritische Sektoren, definiert Meldepflichten und richtet ein Komitee zur Beratung ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Geldwäschenovelle 2020 – Verschärfte AML‑Regelungen Die Novelle stärkt das österreichische Geldwäsche‑ und Terrorismusfinanzierungsrecht, führt neue Pflichten für Gewerbetreibende ein und erweitert die Befugnisse der Behörden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einführung einer staatlichen Facharztausbildung für Kieferorthopädie Der Entschließungsantrag fordert den Gesundheitsminister auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlich geregelten Facharztausbildung für Kieferorthopädie vorzulegen, um die Qualität der Versorgung zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Entschließungsantrag zur Verurteilung des Hongkong‑Sicherheitsgesetzes und Stärkung der Menschenrechte Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong als Verstoß gegen Autonomie und Menschenrechte zu verurteilen und die EU zu aktivem Einsatz für freie Wahlen, Schutz von Aktivist*innen und Einhaltung des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ zu bewegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Aufstockung des AMS‑Personals wegen COVID‑19‑Belastungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Personalstand beim AMS um bis zu 350 Stellen zu erhöhen, um das durch die COVID‑19‑Krise entstandene höhere Arbeitsaufkommen zu bewältigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Flexibles Arbeiten – Anpassung von Arbeits‑, Sozial‑ und Steuerrecht Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Arbeits‑, Sozial‑ und Steuerrecht so zu ändern, dass vermehrtes Arbeiten im Home‑Office rechtlich abgesichert und steuerlich entlastet wird. Ziel ist mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Unternehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Wiedereinführung des Blum‑Bonus zur Lehrlingsförderung Der Entschließungsantrag fordert die Wiedereinführung eines monatlichen Zuschusses – den "Blum‑Bonus" – für alle Lehrlinge, um den durch Corona verursachten Lehrstellenmangel zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einrichtung eines Abrechnungskatalogs für die Primärversorgungspflege Der Antrag fordert die Definition des Tätigkeitsbereichs der Primärversorgungspflege, die Erstellung eines Abrechnungskatalogs und ein gemeinsames Finanzierungsmodell von Bund und Ländern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Verdoppelung der Familienbeihilfe während coronabedingter Schulschließungen Der Entschließungsantrag fordert die Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate, in denen Schulen und Betreuungseinrichtungen wegen Corona geschlossen waren, um betroffene Familien finanziell zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020