Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sicherung der Lehrlingsausbildung während der Covid‑19‑Krise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Lehrbetriebe zu prüfen, um trotz Covid‑19‑Einbruch genügend Ausbildungsplätze zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einrichtung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, insbesondere vom Außenminister, die sofortige Planung eines österreichischen zivilen Friedensdienstes. Der Dienst soll zivilgesellschaftliche Organisationen in Krisenregionen unterstützen und Österreichs Rolle als Friedensbrückenbauer stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, sich für die offizielle Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien einzusetzen, um deren kulturelle und sprachliche Rechte zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Verbesserung der Pflegegeld‑Einstufung für Demenzerkrankte Der Antrag fordert eine Erhöhung des Erschwerniszuschlags, eine Reform des Pflegegeldes mit einem Vier‑Augen‑Prinzip, den Ausbau spezialisierter Pflegedienste und kostenlose psychosoziale Beratung für Angehörige von Demenzerkrankten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Ausbildungspaket für junge Menschen in der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Ausbildungspaket, das mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze, eine Lehrstellengarantie, die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25 und die volle Lehrlingsentschädigung vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Entschließungsantrag: Ablehnung von Homophobie und Hetze gegen LGBTIQ‑Personen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich auf EU‑Ebene gegen Homophobie und Hetze gegen LGBTIQ‑Personen einzusetzen und die anti‑LGBT‑Politik in Polen scharf zu verurteilen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Dauerhafte Steuerbefreiung für Alkohol in Desinfektionsmitteln Der Gesetzentwurf streicht die Befristung der Steuerbefreiung für Alkohol, der zur Herstellung von Desinfektionsmitteln dient, sodass diese Befreiung dauerhaft gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung einer bundesweiten Genossenschaft für Pflege und Betreuung, die administrative Pflichten übernimmt und damit Pflegebedürftige sowie deren Familien entlastet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020

Schuldnerfreundliche Regelungen für Inkassogebühren Der Antrag will Inkassogebühren erst ab der zweiten Mahnung zulassen, Nebengebühren abschaffen und die Gebühren transparenter sowie leistungsgerecht gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 08.07.2020