Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Begleitmaßnahmen: Fristverlängerungen & Briefwahl‑Regelungen Der Entwurf verlängert COVID‑19‑Fristen bis 31. Oktober 2020, erlaubt vorübergehend Briefwahl/Briefabstimmung für Rechtsanwaltskammern und passt die Frist für SE‑Hauptversammlungen an zwölf Monate an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eierprodukte und Importverbot aus Käfighaltung Der Antrag verlangt, dass bei allen verarbeiteten eihaltigen Produkten und in der Gastronomie die Haltungsform und Herkunft der Eier angegeben werden und dass Importe von Eiern aus nicht‑tierfreundlichen Käfigen verboten werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Evaluierung der A3‑Verlängerung nach Klingenbach Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung einen Bericht über die Folgen einer geplanten Verlängerung der A3‑Autobahn nach Klingenbach, insbesondere im Hinblick auf den Anschluss an Ungarns Autobahn M85 und die damit einhergehende Zunahme von Transit‑ und Schwerverkehr. Die betroffenen Gemeinden lehnen die neue LKW‑Transitachse wegen erwarteter Lärm‑ und Umweltbelastungen ab.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Kastrationspflicht für Freigängerkatzen Der Antrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die alle Katzen mit freiem Zugang zur Natur einer Kastrationspflicht unterwirft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

EU‑weite Beschränkung von Nutztiertransporten über eine Grenze Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Dietmar Keck fordert ein EU‑weites Verbot von Nutztiertransporten, die mehr als eine EU‑Grenze überschreiten, und ein Verbot des Verkaufs in Drittstaaten ohne vergleichbares Tierschutzniveau. Ziel ist, das Tierleid bei langen Transporten zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Entschließungsantrag zur Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, eine Hauptversammlung der ÖBAG einzuberufen, um den Vorstand Thomas Schmid wegen Vorwürfen von Amtsmissbrauch und fehlender Qualifikation abzuberufen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Erhöhung der Kontrollen von Lebendtiertransporten Der Entschließungsantrag fordert, die Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten im Jahr 2020 und in den Folgejahren zu verdoppeln und dafür mehr Amtstierärzte bereitzustellen. Ziel ist, das Tierleid auf langen Transportstrecken besser zu erkennen und zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Einführung von Mindeststrafen im Tiertransportgesetz Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, im Tiertransportgesetz Mindeststrafen von mindestens 10 % der Höchststrafe einzuführen, um das Tierwohl bei langen Nutztiertransporten zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020

Transparenzzuschüsse für Gemeinden – Kennzahlensystem zur Bedingung von Förderungen Der Entschließungsantrag fordert ein Transparenz‑Kennzahlensystem für Gemeinden und verknüpft die Vergabe von Fördermitteln mit der Erfüllung dieser Kennzahlen, um den Finanzausgleich transparenter zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2020