Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Faire und nachhaltige Verteilung des Waldfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass die Förderungen des 350‑Millionen‑Euro‑Waldfonds degressiv gestaltet, faire Löhne und Unterkünfte für Waldarbeiter*innen garantiert, chemisch‑synthetische Pestizide verboten und ein jährlicher Bericht über CO₂‑Einsparungen erstellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Erweiterung der Förderkriterien für Zeitschriften im Presseförderungsgesetz Der Antrag ergänzt das Presseförderungsgesetz um neue Förderkriterien für Zeitschriften, die erst ab Juli 2019 erschienen sind, und präzisiert die Umsatzberechnung durch Einbeziehung von Spenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Steuerliche Entlastungen für Digitalisierung, Ökologie und Landwirtschaft Der Antrag erweitert steuerliche Abschreibungen für digitale und ökologische Investitionen und führt eine dreijährige Einkünfteverteilung für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe ein, wobei bestimmte Einkünfte ausgenommen sind. Außerdem wird klargestellt, dass die COVID‑19‑Investitionsprämie keine Betriebseinnahme ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Erhöhung der Steuerfreigrenze & Entfristung des Spitzensteuersatzes Der Abänderungsantrag erhöht die steuerfreie Grundfreigrenze von 11 000 € auf 15 300 €, hebt den Spitzensteuersatz von 55 % dauerhaft auf und korrigiert die Berechnung des Jahressechstels bei Kurzarbeit. Zusätzlich werden einzelne Formulierungen in den §§ 67 und 77 gestrichen und ein Betrag in § 33 Abs. 6 Z 2 angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Erhöhung des Forschungsbudgets um 5 % und mehr Autonomie für zentrale Einrichtungen Der Änderungsantrag legt fest, dass das Forschungsbudget jährlich um mindestens 5 % inflationsbereinigt steigen soll und gibt den zentralen Einrichtungen mehr Autonomie bei der Mittelverwendung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Temporäre 5‑%‑Umsatzsteuerermäßigung für Gastronomie, Kultur und Kunst (Juni 2020 – Januar 2021) Der Gesetzentwurf führt für den Zeitraum 30. Juni 2020 – 1. Jänner 2021 einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % für Gastronomie, bestimmte Kultur‑ und Publikationsprodukte sowie ausgewählte Kunstgegenstände ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Halbierung der Umsatzsteuersätze bis März 2021 Der Entschließungsantrag fordert, die Umsatzsteuersätze bis zum 31. März 2021 um die Hälfte zu senken, um Unternehmen und Verbraucher in der Corona‑Krise zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Erhalt und Aufstockung des Bundesheerbudgets Die Oppositionsparteien fordern ein Jahresbudget von mindestens drei Milliarden Euro für das Bundesheer, um die verfassungsrechtliche Pflicht zur Landesverteidigung zu sichern und einem weiteren Abbau von Truppen und Ausrüstung entgegenzuwirken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020

Keine Preiserhöhung durch Umsatzsteuererhöhung ab 01.01.2021 Der Entschließungsantrag verlangt, dass die geplante Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2021 nicht zu höheren Preisen für Verbraucher*innen führt, weil die vorherige Steuersenkung ebenfalls nicht weitergegeben wurde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 30.06.2020