Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bildungs‑ und Kulturreform 2020/2021 – Früherziehung, Sport‑/Kunstschulen, digitale Prüfungen und Bibliotheksförderung Das Gesetz modernisiert das österreichische Bildungssystem: Es führt einen neuen Früherziehungs‑Lehrgang ein, schafft spezielle Schulen für Leistungssport und Kunst, erweitert Fremdsprachen‑ und Digital‑Kompetenzen an Gymnasien, erhöht die Transparenz von Prüfungen und stärkt den Bibliothekenverbund mit mehr Geld und einem Beirat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Änderungen im Hochschul‑Qualitätssicherungsgesetz, Einführung des Privathochschulgesetzes und Anpassung des Fachhochschul‑Studiengesetzes Das Gesetzespaket modernisiert die Qualitätssicherung im österreichischen Hochschulwesen, führt ein eigenständiges Privathochschulgesetz ein und stärkt die Geschlechter‑Repräsentanz in allen Gremien. Es legt neue Akkreditierungs‑ und Zertifizierungsverfahren fest, schafft einen Entwicklungs‑ und Finanzierungsplan für Fachhochschulen und etabliert zusätzliche Berichtspflichten sowie eine Ombudsstelle für Studierende.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Erweiterung des Mobilitätsstipendiums und Gleichbehandlung britischer Studierender Das Studienförderungsgesetz wird geändert: Das Vereinigte Königreich wird in die Liste der Länder aufgenommen, für die Mobilitätsstipendien gewährt werden können, und britischen Staatsbürgern wird ein Gleichbehandlungsanspruch nach den gleichen Voraussetzungen wie EWR‑Bürger eingeräumt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich‑Tadschikistan an den OECD‑Standard Das Protokoll 2013 ändert das 2011 geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Tadschikistan, um den OECD‑Standard für steuerliche Transparenz zu erfüllen. Es erlaubt die Weitergabe von Namen und Adressen betroffener Personen, soweit diese bekannt sind, und hat keine finanziellen Auswirkungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für verschobene Kulturveranstaltungen auf 2021 Der Entschließungsantrag fordert, dass Veranstaltungen, die wegen COVID‑19 von 2020 auf 2021 verschoben wurden, weiterhin den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 5 % erhalten, um finanzielle Belastungen für Veranstalter zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Sicherstellung regulären Unterrichts im Schuljahr 2020/21 Der Entschließungsantrag fordert, dass im Schuljahr 2020/21 in allen österreichischen Schulen regulärer Präsenzunterricht stattfinden soll, weil die Infektionszahlen bei Kindern sehr niedrig sind und Schulschließungen psychische Belastungen verursachen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Einrichtung eines KMU‑Equity‑Fonds zur Stärkung von Klein‑ und Mittelunternehmen Der Antrag fordert die Schaffung eines fünfjährigen KMU‑Equity‑Fonds, der kleinen und mittleren Unternehmen Eigenkapital bereitstellt, um ihre Kreditwürdigkeit zu sichern und Insolvenzen nach der Corona‑Krise zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Sofortiger Importstopp für Billigholz zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft Der Entschließungsantrag verlangt einen sofortigen Importstopp für Billigholz, weil die österreichische Forstwirtschaft durch Borkenkäferbefall und stark gesunkene Holzpreise stark belastet ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Soforthilfe für Marktfahrer wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofortige finanzielle Hilfe zu leisten, damit Marktfahrer ihre Fixkosten decken und den Umsatzausfall wegen abgesagter Märkte und Veranstaltungen vollständig ausgleichen können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020