Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kennzeichnung von glyphosathaltigen Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert ein Kennzeichnungssystem für Lebensmittel, die mit Glyphosat behandelt wurden, damit Konsumenten entscheiden können, ob sie glyphosatfreie Produkte kaufen wollen. Er sieht dies als praktikable Alternative zu einem gescheiterten Verbot.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Zustimmungspflicht des Hauptausschusses für Verordnungen nach § 2a Abs. 4 PStSG Der Abänderungsantrag fügt in § 2a Abs. 4 des Polizeistrafgesetzes einen Satz ein, der verlangt, dass jede Verordnung die Zustimmung des Hauptausschusses benötigt. Ziel ist, Grundrechtseingriffe stärker parlamentarisch zu kontrollieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Erweiterung der Datenerhebung durch Sicherheitsorgane im Epidemiegesetz (befristet) Der Antrag erweitert das Epidemiegesetz, indem er den öffentlichen Sicherheitsorganen erlaubt, auf Anfrage Gesundheits‑ und Kontaktdaten von Verdachtsfällen zu erheben und an die Gesundheitsbehörden zu übermitteln. Die Daten dürfen nur zur Kontaktaufnahme genutzt und nach Übermittlung gelöscht werden. Die Regelung gilt bis zum 30. Juni 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Verbot von Glyphosat im Pflanzenschutzmittelgesetz Der Abänderungsantrag ergänzt das Pflanzenschutzmittelgesetz um ein Verbot von Glyphosat‑basierten Mitteln und streicht einen bestehenden Paragraphen. Das Verbot soll nach einer dreimonatigen Notifizierungsfrist sofort wirksam werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Erweiterung des Epidemiegesetzes: Datenerhebung durch Sicherheitsbehörden (befristet) Der Antrag ergänzt das Epidemiegesetz 1950 um einen Paragraphen, der den öffentlichen Sicherheitsdienst verpflichtet, bei dringendem Bedarf Identitäts‑ und Kontaktdaten von kranken Personen zu erheben und an Behörden zu übermitteln. Die Regelung gilt nur bis zum 30. Juni 2021.

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

ORF‑Standortkonsolidierung – Bauphase 1: Prüfung, Risiken und Empfehlungen Der Rechnungshof prüfte das ORF‑Projekt zur Standortkonsolidierung am Küniglberg (Bauphase 1). Er kritisierte die knappe Wirtschaftlichkeitsanalyse, fehlende Risikobewertung, unzureichende Projektorganisation und Verstöße gegen das Bundesvergabegesetz. Gleichzeitig lobte er die Nachhaltigkeitsbemühungen (klimaaktiv‑Gold).

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Human Biomonitoring in Österreich – Überblick und Handlungsempfehlungen Der Bericht beschreibt die österreichische Human‑Biomonitoring‑Plattform, ihre Mitglieder und zahlreiche Studien zu Schadstoffen wie Schwermetallen, Phthalaten, PFAS und Mikroplastik. Er betont die Bedeutung von HBM für evidenzbasierte Umwelt‑ und Gesundheitspolitik.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Mängel in Governance und Finanzkontrolle der Wiener Staatsoper Der Rechnungshof kritisiert die undurchsichtige Kartenvergabe, das zu stark konzentrierte Kontrollsystem, übermäßige Barauszahlungen und fehlende Transparenz bei Personal‑ und Investitionsentscheidungen der Wiener Staatsoper GmbH.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Rechnungshof‑Prüfung der Österreichischen Nationalbibliothek – Mängel und Handlungsempfehlungen Der Rechnungshof prüfte 2013‑2017 die Arbeit der Österreichischen Nationalbibliothek und fand Mängel bei Inventarisierung, Beschaffung, Spendenverwaltung und Finanzberichterstattung. Die Bibliothek hat seit 2018 einige Vorgaben nachgebessert, doch weitere strukturelle Verbesserungen sind nötig.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020