Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot der Bleiburg‑Gedenkfeier wegen faschistischer Nutzung Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, rechtliche Wege zu prüfen, um die jährlich in Bleiburg stattfindende Gedenkfeier, die zunehmend von neonazistischen Gruppen genutzt wird, zu verbieten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Fahrplan für die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, dem Nationalrat einen langfristigen Fahrplan mit Zielen und Maßnahmen für die österreichische Landwirtschaft vorzulegen. Der Plan soll die aktuelle GAP‑Phase, die nächsten zehn und zwanzig Jahre abdecken und im Landwirtschaftsausschuss erarbeitet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Veröffentlichung der SKKM‑Protokolle zum Covid‑19‑Krisenstab Der Entschließungsantrag fordert den Innenminister auf, die Sitzungsprotokolle des Corona‑Krisenstabs im Innenministerium unverzüglich zu veröffentlichen, um mehr Transparenz über die Pandemie‑Entscheidungen zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Datenerhebung zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen stärken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister, die Erhebung und Koordination von Verwaltungsdaten zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu verbessern. Auf Basis des GREVIO‑Schattenberichts sollen die Daten veröffentlicht und finanzielle Mittel für Forschung bereitgestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einführung eines 1‑2‑3‑Österreich‑Tickets für den öffentlichen Verkehr Der Entschließungsantrag fordert die rasche Einführung eines österreichweiten 1‑2‑3‑Tickets, das für 3 € pro Tag oder in drei Jahrespreisstufen (365 €, 730 €, 1 095 €) sämtliche öffentliche Verkehrsmittel nutzbar macht. Er verlangt, das Ticket in bestehende und neue Verkehrsdiensteverträge zu integrieren, beginnend mit der Ostregion.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Erfassung von Hasskriminalität gegen LGBTI‑Personen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, im Sicherheitsbericht und in der Kriminalstatistik Daten zu Straftaten gegen LGBTI‑Personen zu erfassen und zu veröffentlichen, um Diskriminierung besser zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einführung einer Spezialausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung im Staatsschutz Das Gesetz führt eine verpflichtende Spezialausbildung und eine neue Vertrauenswürdigkeitsprüfung für alle Bediensteten des polizeilichen Staatsschutzes ein, um deren Integrität zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Digitalisierung und Anpassung des Futtermittelgesetzes 1999 Der Gesetzentwurf modernisiert das Futtermittelgesetz, fügt neue Regelungen zum Inverkehrbringen und zum Informationsaustausch ein, passt Ministerbezeichnungen an und legt die Digitalisierung der Futtermittelkontrolle über ein gemeinsames IT‑System fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011 zur Angleichung an EU‑Verordnung 2017/625 Das Gesetz ändert das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, um es an die EU‑Verordnung (EU) 2017/625 anzupassen und nicht mehr zuständige Grundsatzbestimmungen zu entfernen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020