Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung von kostenfreien Sommerschulen zur Lernrückstandsbeseitigung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu unterbreiten, mit der Sommerunterricht – die Sommerschulen – künftig als kostenfreies Zusatzangebot in den letzten beiden Ferienwochen etabliert wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Öffnung der Schulleitungsposition für Sonderpädagog*innen an allgemeinen Pflichtschulen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, zu prüfen, ob Sonderpädagog*innen als Bewerber*innen für Schulleitungsstellen an allgemeinen Pflichtschulen zugelassen werden sollen. Ziel ist, dem Rückgang an Kandidat*innen entgegenzuwirken und die Inklusion zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Transparenz bei Eignungserklärungen von Unterrichtsmitteln Der Entschließungsantrag verlangt, dass ab dem 1. Januar 2021 alle Begutachtungen von Unterrichtsmitteln und die dazugehörigen Gutachten öffentlich einsehbar werden, um Transparenz zu schaffen und einseitige Indoktrination zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

COVID‑19‑Sonderregelung für befristete Hochschul‑Arbeitsverhältnisse Das COVID‑19‑Hochschulgesetz wird geändert, sodass befristete Arbeitsverhältnisse an Universitäten und Fachhochschulen wegen der Pandemie einmalig um bis zu zwölf Monate verlängert oder neu abgeschlossen werden können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Prüfung einer Zusammenlegung der Wiener Kunstuniversitäten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31.12.2020 einen Bericht über Vor‑ und Nachteile einer möglichen Fusion der beiden Wiener Kunstuniversitäten vorzulegen, weil beide ähnliche Studiengänge anbieten und Effizienzpotentiale bestehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Verbot von gewerblichem Ghostwriting im akademischen Bereich Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das gewerbsmäßiges Ghostwriting – das Anfertigen und Anbieten von Auftragsarbeiten, die als eigene Leistungen ausgegeben werden – unter Strafe stellt und damit die akademische Integrität schützen soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Erweiterte Zulassung von Menschen mit Behinderungen für die Ausbildung zur Elementarpädagogin und pädagogischen Assistenz Der Entschließungsantrag bittet das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu prüfen, ob Menschen mit Behinderungen künftig in den BMHS‑ und Kollegs‑Ausbildungsstätten zur Elementarpädagogin bzw. zum Elementarpädagogen sowie zur pädagogischen Assistenz zugelassen werden können. Ziel ist die Stärkung von Inklusion und die Deckung des wachsenden Personalbedarfs im frühkindlichen Bildungsbereich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – Steuerliche Sofortmaßnahmen zur COVID‑19‑Krisenbewältigung Das Konjunkturstärkungsgesetz 2020 führt umfangreiche Steuer‑ und Verwaltungsreformen ein – darunter degressive Abschreibungen, einen Verlustrücktrag, eine Senkung des Eingangssteuersatzes, höhere Flugabgaben und COVID‑19‑Sonderregelungen – um Unternehmen, Land‑ und Forstwirte sowie Arbeitnehmer während der Pandemie zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Novelle zum Tierversuchsgesetz 2012 – Umsetzung der EU‑Verordnung 2019/1010 Das Gesetz ändert das Tierversuchsgesetz 2012, um die Vorgaben der EU‑Verordnung 2019/1010 zu erfüllen. Es führt neue Definitionen ein, legt elektronische Berichtspflichten fest und passt zahlreiche Formulierungen an, um Transparenz und Verwaltungseffizienz zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020