Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Waldfond zur Entschädigung, Prävention und Förderung klimafitter Wälder Das Waldfondsgesetz richtet einen 350‑Mio.‑€‑Fonds ein, um Waldeigentümer*innen für Borkenkäferschäden zu entschädigen, den Befall zu reduzieren, klimafitte Wälder zu fördern und die Nutzung von Holz zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

COVID‑19‑Investitionsprämie – Finanzielle Unterstützung für Unternehmensinvestitionen Das Gesetz erlaubt der Digitalisierungs‑ und Wirtschaftsministerin, bis zu einer Milliarde Euro Vorbelastungen für ein COVID‑19‑Investitionsprämienprogramm zu begründen, das Unternehmen 7 % (bzw. 14 % für bestimmte Sektoren) auf Neuinvestitionen gewährt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Einmalige Sonderförderung für Print‑ und Online‑Medien 2020 Das Presseförderungsgesetz 2004 wird um § 12c ergänzt, das im Jahr 2020 eine einmalige Sonderförderung von insgesamt 3 Mio. € für Wochen‑, Regional‑, Zeitschriften‑ und Online‑Medien vorsieht. Die Förderung ist an klare Auflagen‑ und Umsatzkriterien gebunden und gilt nur bis zum 31. Dezember 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Stundungs‑ und Ratenzahlungsregelung für Frequenzgebühren Das TKG‑2003 wird um Regelungen erweitert, die Unternehmen bei hohen Frequenzgebühren eine Ratenzahlung oder Stundung bis zu zwölf Monaten ermöglichen, sofern die Regulierungsbehörde zustimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Änderungen zum Österreich‑Ukraine‑Doppelbesteuerungsabkommen 2020 Das Protokoll von 2020 ergänzt das Österreich‑Ukraine‑Doppelbesteuerungsabkommen: Es definiert den Begriff des Ansässigen neu, erhöht Quellensteuersätze für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, führt einen Anti‑Missbrauchs‑Test ein und passt den Informationsaustausch an den OECD‑Standard an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Modernisierung der Governance und Qualitätssicherung an Pädagogischen Hochschulen Das Gesetz modernisiert die Organisation, Qualitäts‑ und Evaluierungsprozesse an Pädagogischen Hochschulen, definiert neue Regeln für den Hochschulrat, legt ein verpflichtendes Qualitätsmanagementsystem fest und führt das ECTS‑System ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Einrichtung einer Regulatory Sandbox für Finanz‑Innovation Das Gesetz schafft eine Regulatory Sandbox, in der FinTech‑Unternehmen innovative Geschäftsmodelle unter Aufsicht testen können. Die Teilnahme ist befristet, erfordert einen Antrag und wird von einem speziellen Beirat geprüft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Österreich‑Brasilien: Rahmenabkommen für Wissenschafts‑ und Technologiekollaboration Das Abkommen regelt die wissenschaftlich‑technologische Zusammenarbeit zwischen Österreich und Brasilien, legt fest, dass jede Seite ihre eigenen Reisekosten trägt, schafft eine gemischte Kommission zur Koordination und hat unbestimmte Laufzeit mit sechsmonatiger Kündigungsfrist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020

Einheitliches Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG) und zugehörige Novellen 2020 Das FoFinaG schafft einen einheitlichen Rahmen für die Finanzierung von Forschung, Technologie und Innovation, definiert zentrale Institutionen und legt fest, dass deren Mittel über dreijährige Leistungs‑ und Finanzierungsverträge mit klaren Zielen, Budgets und Berichtspflichten bereitgestellt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.07.2020