Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Novelle des Umweltförderungsgesetzes für Gewässerökologie (200 Mio. € Förderung 2020‑2027) Das Parlament beschließt, das Umweltförderungsgesetz zu ändern, um von 2020‑2027 insgesamt 200 Mio. € für die Gewässerökologie bereitzustellen und den Barwert der Förderungen von 140 Mio. € auf 340 Mio. € zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Umsetzung der zusätzlichen jährlichen Klimaschutz‑milliarde Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, die angekündigte zusätzliche jährliche Klimaschutzmilliarde von einer Milliarde Euro rechtsverbindlich umzusetzen, mit Schwerpunkt auf öffentlichem Verkehr, thermischer Sanierung und Umweltförderungsprojekten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Aufklärung des Zwischenfalls im AKW Temelin und Forderung nach Stilllegung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, eine umfassende Aufklärung des Mai‑2020‑Zwischenfalls im tschechischen AKW Temelin zu verlangen und gleichzeitig sicherzustellen, dass das Kraftwerk nicht weiter betrieben, sondern stillgelegt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Aktionsplan zur Reduktion von Mikroplastik in Österreich Der Entschließungsantrag fordert einen umfassenden Aktionsplan gegen Mikroplastik, inklusive Datenerhebung, Forschung, Grenzwerten, Filtern für Waschmaschinen und einem möglichen Verbot von Mikroplastik‑Add‑ons in Produkten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Anpassung des Wolfsschutzes zur Sicherung der Almwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert, den Schutzstatus des Wolfes in der EU‑FFH‑Richtlinie zu senken, um ein aktives Wolfsmanagement und die Entnahme von Problemwölfen zu ermöglichen. Ziel ist, Schäden an Nutztieren zu reduzieren, die Almwirtschaft zu sichern und die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in Hongkong und schneller Schutz für Flüchtlinge Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, gemeinsam mit der EU China wegen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong zu verurteilen und allen fliehenden Hongkonger*innen schnellen, unbürokratischen Schutz zu gewähren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Umsetzung fairer Asylverfahren und Grundversorgung für vulnerable Gruppen bis 01.05.2021 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 1. Mai 2021 faire Asylverfahren und eine Grundversorgung für besonders vulnerable Geflüchtete – etwa wegen religiöser Konversion, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität – umzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einreiseausnahme für unverheiratete Partner während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert, dass unverheiratete internationale Paare während der COVID‑19‑Pandemie als besonders berücksichtigungswürdige Gründe für Einreisen anerkannt werden, um Trennungen zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020

Einführung einer Förderobergrenze von 70.000 € für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe Der Entschließungsantrag fordert eine jährliche Förderobergrenze von 70.000 Euro für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die ausschließliche Auszahlung von Agrarförderungen an aktive Bauern, um die Verteilung der EU‑ und österreichischen Agrarsubventionen gerechter zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 09.07.2020