Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erleichterungen beim Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und Anpassungen im Asyl‑ und BFA‑Gesetz Der Gesetzentwurf erleichtert die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, erweitert die Definition von Familienangehörigen im Asylgesetz, führt neue Aufenthaltstitel ein und gibt dem Innenminister mehr Flexibilität bei der Anpassung von Ausnahmen in der Ausländerbeschäftigungsverordnung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Aufhebung der vorverlegten Sperrstunden & Kompensation für Gastronomie und Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung vorverlegter Sperrstunden in einigen Bundesländern und eine finanzielle Kompensation für Gastronomie‑ und Tourismusbetriebe, die durch COVID‑19‑Maßnahmen erhebliche Einnahmeverluste erlitten haben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Transparente Finanzberichterstattung der Arbeiterkammern Der Entschließungsantrag fordert, dass die Arbeiterkammer künftig ihre Finanzergebnisse detailliert nach der Haushaltsordnung der Wirtschaftskammern darstellt, um mehr Transparenz für Mitglieder und Aufsicht zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Aktives Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, sich aktiv für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen und entsprechende diplomatische sowie zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Kurzarbeiter*innen automatisch über das AMS vermitteln Der Entschließungsantrag fordert, dass das AMS Personen in Kurzarbeit automatisch als arbeitssuchend erfasst und über den eJob‑Room in Vollzeitstellen vermittelt, um Fachkräftemangel zu mindern und Kurzarbeitsgelder zu sparen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Aufruf zur Unterstützung einer friedlichen Lösung des Syrien‑Konflikts und zur Verbesserung der Kurden‑Menschenrechte Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für eine von den Vereinten Nationen geführte politische Lösung des Syrien‑Konflikts einzusetzen, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung – besonders Kurden – zu verstärken und die Menschenrechte der Kurden in der Türkei zu verbessern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Aufnahme von 100 Kindern aus dem Lager Moria Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, im Rahmen des EU‑Umsiedlungsprogramms 100 Kinder aus dem brennenden Lager Moria aufzunehmen und damit humanitäre Hilfe zu leisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Erweiterung des Untersuchungsmandats der Ischgl‑Kommission für das Bundes‑Covid‑19‑Management Der Nationalrat fordert die Bundesregierung auf, die Rohrer‑Kommission zu beauftragen, das Krisenmanagement der Bundesbehörden im Zeitraum 1. Jänner bis 15. Mai 2020 umfassend zu untersuchen und einen öffentlichen Bericht vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Gewalt an der kroatisch‑bosnischen Grenze stoppen Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Gewalt und "Push‑backs" von Migranten an der kroatisch‑bosnischen Grenze zu beenden und die Einhaltung europäischer Menschen‑ und Asylrechte zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020