Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

EU‑Initiative zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters weltweit Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich international für eine Anhebung des Strafmündigkeitsalters in vielen Staaten außerhalb Europas einzusetzen, um den UN‑Empfehlungen zum Schutz von Kindern zu entsprechen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Gesetzliche Verankerung des gesamtstaatlichen Krisenmanagements Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gesetz, das das gesamtstaatliche Krisen‑ und Katastrophenmanagement klar definiert, Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern regelt und verbindliche Dokumentations‑ sowie Informationspflichten einführt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Rückkehrförderung für syrische Geflüchtete zum Wiederaufbau ihrer Heimat Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, syrischen Geflüchteten Rückkehr‑ und Wiederaufbaumaßnahmen zu ermöglichen, da der Bürgerkrieg in Syrien weitgehend beendet ist und Österreich einen hohen Anteil an aufgenommenen Flüchtlingen hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Erhalt des Mahnsteins gegen Krieg und Faschismus in Braunau Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Mahnstein gegen Krieg und Faschismus in Braunau am Inn während des Umbaus des ehemaligen Hitler‑Geburtshauses zu einer Polizeistation erhalten bleibt. Der Stein soll als Mahnung gegen Rechtsextremismus dienen und nicht entfernt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

COVID‑19‑Unterstützung für Veranstaltungen und Kongresse im KMU‑Förderungsgesetz Das KMU‑Förderungsgesetz wird um Maßnahmen zur Unterstützung von Veranstaltungen und Kongressen nach der COVID‑19‑Krise erweitert, inklusive eines Budgetlimits von 300 Mio. € und klarer Zuständigkeitsregelungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Unterstützung von Sanktionen, Zivilgesellschaft und OSZE‑Mission für Belarus Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, EU‑Sanktionen gegen Verantwortliche für Gewalt und Wahlbetrug in Belarus zu unterstützen, die Zivilgesellschaft zu stärken, Journalisten zu schützen, willkürliche Verhaftungen zu beenden und eine OSZE‑Mission sowie ein Stipendienprogramm für geflüchtete Oppositionelle zu fördern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Freiheitliches COVID‑19‑Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Unterstützung von Familien & Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der durch COVID‑19 ausgelösten Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung von Familien, Migranten und Unternehmen. Kernpunkte sind ein 30 %iger Zuschlag zu Arbeitslosenleistungen, Verlängerung von Sozialleistungen bis Mai 2021, Verdopplung der Familienbeihilfe, 1 000‑Euro‑Gutscheine für alle Bürger und die Auflösung von Kammer‑Rücklagen zur Finanzierung eines Unterstützungsfonds.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Reformvorschlag für ein zielgerichtetes und kostensparendes Kurzarbeitsmodell Der Entschließungsantrag fordert ein reformiertes Kurzarbeitsmodell mit einem Nachweis der ökonomischen Notwendigkeit und einem Bonus‑/Malus‑System, das Unternehmen belohnt, die wenig Kurzarbeit nutzen, und solche stärker belastet, die sie häufig in Anspruch nehmen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020

Förderung von Neueinstellungen durch halbierte Sozialabgaben Der Entschließungsantrag fordert ein sechs‑monatiges Förderprogramm, bei dem Unternehmen für neue Arbeitsplätze nur die Hälfte der Sozialbeiträge zahlen müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitslosigkeit zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.10.2020