Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung der Pensionsbeiträge und Begrenzung von Luxus‑Pensionen für 2021 Der Abänderungsantrag will die Beitragssätze für mittlere Einkommen im Sozialversicherungssystem senken und Sonderpensionen auf das Niveau der Pflichtversicherten begrenzen, um die Pensionsanpassung 2021 fairer zu gestalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

ÖBB‑Rahmenplan 2021‑2026: Investitionen in Schieneninfrastruktur Der ÖBB‑Rahmenplan 2021‑2026 sieht Investitionen von rund 17,5 Mrd. € für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes, die Elektrifizierung, ETCS‑Einführung und Sicherheitsmaßnahmen vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Verurteilung des Terroranschlags in Wien und Forderung eines Präventionspakets Der Nationalrat verurteilt den Terroranschlag in Wien, dankt den Einsatzkräften und fordert die Bundesregierung, nach einer gründlichen Evaluierung ein Maßnahmenpaket zur Prävention und Abwehr von Terrorismus und Extremismus vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.11.2020

Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, eine unabhängige Untersuchungskommission zum Terroranschlag in Wien zu begrüßen, deren Unabhängigkeit vom Innen‑ und Justizminister sichergestellt werden soll, und verlangt einen abschließenden Bericht an das Parlament.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.11.2020

Misstrauensantrag gegen den Bundesminister für Inneres wegen Versagens bei der Terrorprävention Der Misstrauensantrag fordert, dem Bundesminister für Inneres das Vertrauen zu entziehen, weil er trotz Warnungen aus der Slowakei die Terrorattacke vom 2. November 2020 nicht verhindert hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 05.11.2020

Misstrauensantrag gegen die Bundesministerin für Landesverteidigung Abgeordnete fordern ein Misstrauen gegenüber Bundesministerin Karin Tanner, weil sie die Landesverteidigung stark reduzieren und damit die Sicherheit Österreichs gefährden will. Sie beantragen, dem Ministerium das Vertrauen zu entziehen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Evaluierung des Milizeinsatzes in der Corona‑Krise Der Nationalrat fordert das BMLV auf, den Milizeinsatz während der Corona‑Krise umfassend zu evaluieren und bis Ende 2020 einen Bericht mit Verbesserungsvorschlägen vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Diskriminierungsfreie Blutspende – Verbot diskriminierender Befragungsformulare Der Entschließungsantrag fordert, die Blutspenderverordnung so zu ändern, dass bei der Befragung von Spender*innen keine diskriminierenden Formulierungen mehr verwendet werden und der Ausschluss für Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), aufgehoben wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020

Umsetzung einer diskriminierungsfreien Blutspende bis Jahresende 2020 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31. Dezember 2020 eine diskriminierungsfreie Blutspende einzuführen, indem der Fragebogen auf das individuelle Risikoverhalten der Spender*innen umgestellt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 15.10.2020