Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag: Unterstützung für die Reisebranche Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung im Rahmen des Umsatzkosten‑Ersatzes die stark von der Covid‑19‑Pandemie betroffene Reisebranche unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erhöhung der Basisabgeltung für Bundesmuseen, Nationalbibliothek und Bundestheater ab 2021 Der Entschließungsantrag fordert, die jährliche Grundfinanzierung (Basisabgeltung) für Bundesmuseen, die Österreichische Nationalbibliothek und die Bundestheater bereits ab 2021 zu erhöhen, weil die COVID‑19‑Krise zu dramatischen Besucher‑ und Einnahmeverlusten geführt hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Stopp der Auslandsausgaben für Klimaschutz zugunsten nationaler Investitionen Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich sämtliche Auslandszahlungen für Klimaschutz – insbesondere an den Green Climate Fund – stoppt und das Geld stattdessen in nationale Klimaschutzprojekte investiert, um die heimische Wirtschaft zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Umsetzung eines umfassenden Gender Budgetings im Bundeshaushalt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, ein umfassendes Gender Budgeting einzuführen, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Haushaltsführung zu stärken. Er verlangt Analysen der Covid‑19‑Hilfen, frühzeitige Einbindung der WFA, klare Ressourcenverknüpfungen und den Ausbau analytischer Kompetenzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Keine staatlichen Mittel für islamisch‑fundamentale Lehre an Universitäten Der Entschließungsantrag fordert, dass keine staatlichen Mittel für islamistisch‑fundamentalistische Lehrveranstaltungen oder Vorträge an österreichischen Universitäten verwendet werden dürfen. Er beruft sich auf aktuelle Razzien und mutmaßliche ausländische Finanzierung solcher Aktivitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Entschließungsantrag für ein umfassendes COVID‑19‑Wirtschaftsreparaturpaket Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Privatpersonen, die durch den zweiten COVID‑19‑Lockdown stark geschädigt wurden, mit voller Entschädigung und antragslosen Akontozahlungen unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Österreich fordert sofortiges Ende der Kämpfe und Unterstützung der Selbstbestimmung in der Westsahara Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und die Wiederherstellung des Waffenstillstands in der Westsahara einzusetzen, Verhandlungen zwischen Marokko und der Frente POLISARIO zu fördern und das Selbstbestimmungsrecht der saharauischen Bevölkerung zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Neustrukturierung von Gesundheit‑ und Verbraucherschutz: Neues Bundesamt, erweiterte Agenturaufgaben & Krisenmanagement Der Antrag schafft ein neues Bundesamt für Verbrauchergesundheit, erweitert die Aufgaben der Agentur, führt Regelungen zu Krisenmanagement, Notfallplänen und Datenschutz ein und legt finanzielle Vorgaben für Einnahmen fest.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Zweistufige Pensionsanpassung 2021 – Zielgerichtete Erhöhung für Geringverdiener Der Abänderungsantrag führt für das Jahr 2021 eine zweistufige Pensionsanpassung ein: Bis zu 2 333 € monatliches Gesamteinkommen erhalten 1,5 % Erhöhung, darüber hinaus pauschal 35 € mehr. Zusätzlich werden Ausgleichszulagen und Kinderzuschüsse mit einem Faktor von 1,035 angepasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020