Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhöhung der Vergütung für GerichtsdolmetscherInnen Der Entschließungsantrag fordert eine deutliche Erhöhung der Löhne für GerichtsdolmetscherInnen, die seit 2007 nicht an die Inflation angepasst wurden, und eine Novellierung des Gebührenanspruchsgesetzes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Österreich‑Gutschein – Soforthilfe für alle Bürger Der Entschließungsantrag fordert, jedem österreichischen Staatsbürger einen 1 000‑Euro‑Gutschein zu geben, der bis zum 31. Dezember 2020 bei heimischen Unternehmen einlösbar ist, um die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft nach der Corona‑Krise zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (COVID‑19‑Ausgleich) Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55 % auf 70 %, rückwirkend ab dem 15. März 2020 und bis zum 31. Mai 2021, um die Kaufkraft von rund 500 000 Arbeitslosen zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Vereinbarkeitsmilliarde für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Milliarde Euro für den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen bereitzustellen und ein Finanzierungsmodell zu schaffen. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, insbesondere für Frauen, und damit Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Stärkung digitaler Kompetenzen von Lehrkräften Der Entschließungsantrag fordert mehr finanzielle Mittel, damit Lehrkräfte in Österreich digitale Kompetenzen erlernen und diese in der Lehramtsausbildung verankert werden, weil die Pandemie Defizite im digitalen Unterricht aufdeckte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Justizwache Der Entschließungsantrag fordert ein Maßnahmenpaket, das mehr Personal und bessere finanzielle Ausstattung für die Justizwache vorsieht, den Schutz der Privatsphäre von Beamten stärkt und das Konzept „Haft in der Heimat“ unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Bewegung in Schulen sichern und Sportstätten öffnen Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Sicherstellung von Bewegungsangeboten an Schulen und die rasche Öffnung aller Sportstätten für den Breitensport, sofern Hygienekonzepte vorliegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Budget der gebrochenen Versprechen – Forderungen gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise Der Entschließungsantrag kritisiert das Budget 2021 als unzureichend und fordert umfangreiche Investitionen zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, höhere Sozialleistungen, Steuerentlastungen für kleine Einkommen sowie Sondersteuern für Online‑Konzerne und Millionäre.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Sicherung der Gemeindefinanzen in der COVID‑Krise Der Entschließungsantrag fordert sofortige Bundeszahlungen an die Gemeinden ohne 50 % Eigenanteil und ein neues Finanzpaket von mindestens 2 Mrd. € für 2021, um die durch COVID‑19 verursachten Einnahmeausfälle zu kompensieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020