Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Fixkostenzuschuss: Förderkriterien auf Gewerbeberechtigung ausweiten Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen für den Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz nicht nach Einkunftsart, sondern nach einer gültigen Gewerbeberechtigung gefördert werden, um ungerechtfertigte Ausschlüsse zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Verbot des politischen Islams in Österreich Der Antrag verlangt ein Gesetz, das den politischen Islam in Österreich verbietet, Moscheen und zugehörige Organisationen auflöst, ihr Vermögen beschlagnahmt und betroffenen Personen die Staatsbürgerschaft entzieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Kinderrechte stärker in Regierungsarbeit verankern Der Entschließungsantrag fordert alle Bundesminister auf, Kinderrechte stärker zu berücksichtigen, die UN‑Empfehlungen zu prüfen und jährlich am 20. November eine Kinderrechte‑Fahne zu hissen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Studierendenwohnheime Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, Mittel für Neubau und Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen bereitzustellen und COVID‑19‑bezogene Hilfen für die Träger zu gewähren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsleistungen um 30 % (COVID‑19‑Ausgleich) Der Entschließungsantrag fordert einen 30‑prozentigen Zuschlag zu allen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, rückwirkend ab dem 1. April 2020, und will die Auszahlung automatisch über die Finanzämter regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erhöhung des Verteidigungsbudgets für ein verfassungskonformes Bundesheer Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des Bundesverteidigungsbudgets von 2,6 Mrd. € auf mindestens 3 Mrd. € für 2021 und weitere Jahre, um den Investitionsrückstau im Heer zu beseitigen und die verfassungsrechtlich geforderte Einsatzfähigkeit sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erhalt der ELER‑Förderung für soziale Dienstleistungen im ländlichen Raum Der Entschließungsantrag fordert, dass die EU‑Förderung für soziale Dienstleistungen in ländlichen Regionen (Pflege, Kinderbetreuung, Gesundheit) auch in den Jahren 2021 und 2022 weiterfinanziert wird, weil ein geplantes Nullbudget die ländliche Infrastruktur gefährden würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Einführung eines 1.000‑Euro‑Österreich‑Gutscheins für alle Bürger*innen Der Entschließungsantrag verlangt, dass jeder österreichische Staatsbürger einen 1.000‑Euro‑Gutschein erhält, der bis zum 31. Dezember 2020 nur bei heimischen Unternehmen eingelöst werden kann. Ziel ist die Stärkung der Kaufkraft und die Unterstützung der Wirtschaft während der Corona‑Krise.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Hackler‑Pension Der Entschließungsantrag verlangt, die abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten (Hacklerregelung) für alle Berufsgruppen zu erhalten, sie auf Beamte und Post‑/Bahn‑Bedienstete auszuweiten, Präsenz‑ und Zivildienst als Beitragsmonate anzurechnen und bereits gezahlte Abschläge seit dem 1. Januar 2020 rückwirkend zu entfernen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020