Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ganzheitliches Konzept für Flucht, Asyl, Migration und Integration Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept für Flucht, Asyl, Migration und Integration zu erstellen, das Asyl von Arbeitsmigration trennt, Menschenrechte wahrt und die Aufnahme von Kindern aus griechischen Lagern ermöglicht. Zudem soll Österreich gemeinsam mit der EU Maßnahmen zur Reduktion von Fluchtursachen und zum menschenrechtskonformen Außengrenzschutz ergreifen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Einheitliche Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes zur Begrenzung von Sozialleistungs‑Missbrauch Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung aller noch gültigen Bestimmungen des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes in allen Bundesländern, um Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderung zu verhindern und einheitliche Regeln sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Dringende Maßnahmen zur Verhinderung von Massenkündigungen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Massenkündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Er verweist auf massive Umsatzverluste in vielen Branchen und einen stark gestiegenen Anstieg beabsichtigter Kündigungen im Frühwarnsystem des AMS.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Verbesserung der Wirtschaftshilfen und Transparenz bei COVID‑19‑Unterstützungen Der Entschließungsantrag fordert mehr Transparenz und schnellere Auszahlung von COVID‑19‑Hilfen, eine bessere Ausgestaltung des Fixkostenzuschusses sowie eine Teilsubvention von Sozialbeiträgen für neue Arbeitsplätze.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 07.10.2020

Aussetzung von Rückforderungen zum Kinderbetreuungsgeld für 2015/2016 Der Nationalrat hat das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert, um Rückforderungen für Zuschüsse aus den Jahren 2015 und 2016 wegen der COVID‑19‑Krise auszusetzen. Bereits ergangene Bescheide werden aufgehoben und die Beträge zurückgezahlt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Erhöhung des Investitionsfördervolumens auf 2 Mrd. € bis Ende 2025 Der Gesetzentwurf erhöht das Förderbudget für Vorbelastungen und die COVID‑19‑Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro und legt eine Gültigkeit bis zum 31.12.2025 fest, um Unternehmen zu Investitionen zu motivieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung & COVID‑19‑Testregelungen während der Pandemie Das Gesetz regelt die zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung und die Durchführung von COVID‑19‑Tests durch die Österreichische Gesundheitskasse und die Krankenversicherungsträger, finanziert aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Kurzarbeitsverlängerung für Lehrlinge bis März 2021 Der Gesetzentwurf 832/A XXVII. GP ändert das Berufsausbildungsgesetz: Das Datum im § 13 Abs. 7 wird von August 2020 auf März 2021 verschoben und ein neuer Absatz 13 in § 36 legt die rückwirkende Geltung ab dem 1. September 2020 fest, wodurch Kurzarbeit für Lehrlinge bis zum 31. März 2021 möglich ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Novelle zur Stärkung von Melde‑ und Kontrollbefugnissen im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz Der Gesetzentwurf ändert das Epidemie‑, Tuberkulose‑ und COVID‑19‑Gesetz, erweitert Auskunftspflichten, führt Präventions‑ und Screening‑Programme ein und regelt Zuständigkeiten für Verordnungen auf Bundes‑, Landes‑ und Bezirksebene.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020