Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verlängerung der Stundungs‑ und Insolvenzfristen im 2. COVID‑19‑Justiz‑Begleitgesetz Der Gesetzentwurf verlängert das Ende der Stundungs- und Insolvenzfristen im 2. COVID‑19‑Justiz‑Begleitgesetz von 31. Oktober 2020 auf 31. Jänner 2021 und erhöht die Stundungsdauer von sieben auf zehn Monate.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Verdoppelung der Familienbeihilfe bei coronabedingter Schulschließung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Familienbeihilfe für alle Monate, in denen Schulen wegen Corona geschlossen waren – insbesondere März und April 2020 – verdoppelt wird, um Familien finanziell zu entlasten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Kurzarbeit für alle in Österreich tätigen Arbeitnehmer*innen ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert, dass Kurzarbeit künftig allen in Österreich tätigen Arbeitnehmer*innen offensteht – auch wenn ihr Arbeitgeber keinen Sitz in Österreich hat. Dazu soll das AMSG novelliert werden, damit die Gleichbehandlung im Sozialversicherungssystem gewährleistet ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Einführung einer Sonderbetreuungszeit bei Pandemien Der Gesetzentwurf führt eine Sonderbetreuungszeit ein, die Arbeitnehmer*innen bei behördlich veranlassten Schließungen wegen Epidemie oder Pandemie erhalten und für die sie Lohnfortzahlung bekommen; Arbeitgeber erhalten dafür einen Teil der Kosten vom Staat erstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Rechtsanspruch auf Sonderpflegeurlaub und volle Lohnübernahme bei Betreuungspflicht Der Antrag fordert einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderpflegeurlaub für Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten (Kinder, Menschen mit Behinderung, pflegebedürftige Angehörige) bei behördlich veranlassten Schließungen und eine 100‑prozentige Lohnübernahme durch den Bund.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Erhöhung der Einkommensgrenze für Zuverdienst & Aufstockung des Corona‑Familienhärtefonds Der Gesetzentwurf erhöht die Einkommensgrenze für die Familienbeihilfe von 10.000 € auf 15.000 €, um Studierenden mehr Zuverdienst zu ermöglichen, und steigert das Fördervolumen des Corona‑Familienhärtefonds von 60 Mio € auf 100 Mio €. Beide Änderungen gelten ab dem Kalenderjahr 2020.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Einführung eines Bildungsbonus im Arbeitslosenversicherungsgesetz Das AlVG wird um einen Bildungsbonus von 4 € pro Tag für Arbeitslose erweitert, die an bestimmten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen. Der Bonus gilt für Maßnahmen, die zwischen 01.10.2020 und 31.12.2021 begonnen haben, und läuft bis Ende 2023.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Erhöhung der Covid‑19‑Fördersumme für Künstler*innen Der Gesetzentwurf erhöht die Höchstförderung des Covid‑19‑Fonds im Künstler‑Sozialversicherungsfond von 5 Mio. € auf 10 Mio. €, um weitere betroffene Künstler*innen und Kulturvermittler*innen zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Erweiterung des Umweltförderungsgesetzes für Klimaschutz‑ und Sanierungsförderungen Das Gesetz erweitert das Umweltförderungsgesetz: Es erhöht den Förderrahmen, führt ein neues Volumen für die Sanierungsoffensive 2021‑2022, schafft einen Haftungsrahmen für Energie‑Contracting und richtet eine zentrale Abwicklungsstelle ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020