Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung wegen COVID‑19‑Maßnahmen Ein Misstrauensantrag von mehreren Abgeordneten fordert das Entziehen des Vertrauens an die Bundesregierung wegen angeblicher unverhältnismäßiger COVID‑19‑Maßnahmen und Grundrechtsverletzungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Einführung eines Familienhärtefallfonds 2.0 zur finanziellen Unterstützung von Familien in der Pandemie Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung eines Familienhärtefallfonds 2.0 – einer einmaligen finanziellen Überbrückungshilfe für Familien in unverschuldeten Notsituationen durch die COVID‑19‑Pandemie. Er verlangt ein unbürokratisches, transparentes Antragsverfahren und dass die Hilfe zweckgebunden und nicht indexiert wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Sonderbetreuungszeit bei Pandemie‑Maßnahmen – Rechtsanspruch und Kostenrückerstattung Der Änderungsantrag schafft einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit mit Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer, wenn Behörden wegen einer Epidemie oder Pandemie Betreuungsaufgaben auferlegen, und sieht eine staatliche Kostenrückerstattung für Arbeitgeber vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Ersetzung der Platzhalter‑Zeichenfolge in § 32 des Gesundheitstelematikgesetzes Der Abänderungsantrag ändert in § 32 des Gesundheitstelematikgesetzes die Platzhalter‑Zeichenfolge zu „2020/422/A“, um eine eindeutige Referenz zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Erweiterung von Bildungs‑ und Finanzhilfen im Arbeitslosenversicherungsgesetz Der Antrag ergänzt das Arbeitslosenversicherungsgesetz um einen täglichen Bildungsbonus von 4 €, eine Einmalzahlung von 450 € für besonders betroffene Arbeitslose und verlängert die Fristen für Notstandshilfen bis März/Juni 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Präzisierung des Umweltförderungsgesetzes für einkommensschwache Haushalte Der Antrag präzisiert das Umweltförderungsgesetz: Er entfernt das Wort „maximal“, definiert einkommensschwache Haushalte genauer, erlaubt die Wiederverwendung ungenutzter Fördermittel und sichert 100 Mio. € für 2021‑2022.

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Anpassung von Veranstaltungsbewilligungen und Transparenz im Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz Der Antrag ergänzt das Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetz um Regelungen, die festlegen, wie bereits erteilte Veranstaltungsbewilligungen bei geänderten Rechtsvorschriften behandelt werden, und verlangt mehr Transparenz bei den Empfehlungen der Corona‑Kommission.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Erweiterung der Haftungsübernahme für Energie‑Contracting durch die AWS im Umweltförderungsgesetz Der Änderungsantrag erweitert das Umweltförderungsgesetz, sodass die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) ab 2020 Haftungen für Energie‑Contracting‑Verträge übernehmen kann. Der Bund garantiert dabei bis zu 1 Mrd. € Gesamt‑ und 5 Mio. € pro Projekt für maximal 20 Jahre.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nationale Anti-Doping Agentur Austria GmbH – Reihe BUND 2018/30 (III-6 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020