Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erweiterung der Sonderbetreuungszeit bei Schul‑ und Kita‑Schließungen Das Gesetz erweitert die Sonderbetreuungszeit um bis zu drei Wochen für Eltern, Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Angehörige, wenn Schulen oder Betreuungseinrichtungen wegen behördlicher Maßnahmen geschlossen sind. Arbeitgeber erhalten vom Bund die Erstattung von 50 % des Lohns, begrenzt durch die Höchstbeitragsgrundlage.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Einführung des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) und zentrale Impfdatenspeicherung Der Entwurf ändert das Gesundheitstelematikgesetz 2012, um den elektronischen Impfpass (eImpfpass) zu ermöglichen. Er führt einen neuen § 4a zur Identität von Gesundheitsbehörden ein, definiert ELGA‑ und eHealth‑Anwendungen, legt eine Speicher‑ und Verarbeitungspflicht für Impf‑ und Patientendaten im zentralen Impfregister fest und regelt Zugriffs‑ sowie Protokollierungsrechte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Entschließungsantrag für umfassende Maßnahmen gegen Kinderarmut Der Entschließungsantrag fordert umfassende Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut, darunter höhere Arbeitslosengelder, höhere Familienzuschläge, Unterhaltsgarantie, mehr Therapie‑ und Schulpsycholog*innenplätze, kostenlose Tablets und den Ausbau von Ganztagsschulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Lehrlingsgarantie und Entschädigungsrückkehr in der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, dass der Staat während der Corona‑Krise allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantiert und die bereits gekürzte Lehrlingsentschädigung wieder erhöht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Aufnahme von Kindern aus Moria – humanitäre Notmaßnahme Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, zusammen mit Griechenland und der EU menschenwürdige Unterbringung für Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria zu sichern und deren Aufnahme als humanitäre Notmaßnahme zu koordinieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Einführung einer 15‑Minuten‑Maskenpause nach 2 Stunden Tragedauer Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, nach jeweils zweistündigem Maskentragen eine 15‑minütige Pause zu ermöglichen und diese Pausen als Arbeitszeit zu werten, um die Gesundheit von Beschäftigten in maskenpflichtigen Bereichen zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Einführung des Blum‑Bonus‑Corona zur Schaffung neuer Lehrstellen Der Entschließungsantrag fordert einen monatlichen Zuschuss von 400 €, 200 € bzw. 100 € für Lehrlinge im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr, um die durch Corona entstandene Lehrstellenlücke von rund 10 000 Plätzen zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Erweiterung des Corona‑Familienhärtefonds für alle betroffenen Familien Der Entschließungsantrag erweitert den Corona‑Familienhärtefonds, sodass Selbständige, Alleinerziehende in Karenz, getrennt lebende Eltern und geringfügig Beschäftigte Anspruch auf finanzielle Unterstützung erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020

Aufnahme von 100 notleidenden Kindern aus Moria Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, im Rahmen des EU‑Umsiedlungsprogramms 100 besonders notleidende Kinder aus dem brennenden Lager Moria aufzunehmen und verweist auf vorhandene Kapazitäten in Österreich sowie auf die humanitäre Verpflichtung gegenüber den SDGs.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 23.09.2020