Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ermöglichung kontaktloser Buch‑Abholstationen im Lockdown Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die es Buchhändlern ermöglicht, während des Lockdowns kontaktlose Buch‑Abholstationen einzurichten, um Umsatzsteuerminderung zu verhindern und die Buchkultur zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 45 Arbeitsjahren Der Entschließungsantrag fordert, die abschlagsfreie Pension für 45‑jährige Beitragszahler*innen beizubehalten und auf alle Berufsgruppen auszudehnen. Er kritisiert die geplante Abschaffung als ungerecht und schlägt vor, Dienstzeiten als Beitragsmonate anzurechnen sowie betroffene Pensionsleistungen nachzuberechnen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Faire Pensionen für Frauen – bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten Der Entschließungsantrag fordert höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und einen zusätzlichen Aufschlag von 50 Euro für bereits pensionierte Personen, um die Pensionslücke zwischen Frauen und Männern zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Finanzielle Besserstellung der Polizei durch Anhebung des Grundgehalts Der Entschließungsantrag fordert, dass alle pensionsbegründenden Zulagen und Nebengebühren künftig in das Grundgehalt der Polizeibeamten eingerechnet werden, um deren finanzielle Situation zu verbessern. Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Vollständige Verwendung der Digitalsteuer für die digitale Medienförderung Der Entschließungsantrag fordert, dass sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer – für 2021 rund 45 Mio. € – in ein neues Förderprogramm für digitale Medien fließen, das neben Print‑ und Rundfunkmedien ausdrücklich Online‑ und nichtkommerzielle Anbieter unterstützt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe zur Evaluation von Covid‑Maßnahmen Der Antrag fordert die sofortige Einrichtung einer unabhängigen Expertengruppe, die die Wirksamkeit der Covid‑Maßnahmen prüft und wöchentlich dem Parlament Bericht erstattet, um mehr Transparenz und evidenzbasierte Entscheidungen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Gesamtpaket für Wirtschaftshilfen und Reformen wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschaftshilfekonzept, das EU‑Beihilfen nutzt, einen Fixkostenzuschuss für Lockdowns einführt und Reformen in Insolvenz‑, Arbeits‑ und Steuerrecht vorsieht, um Unternehmen während und nach der COVID‑19‑Krise zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld (COVID‑19‑Ausgleich) Der Entschließungsantrag fordert, das Arbeitslosengeld von 55 % auf 70 % zu erhöhen, rückwirkend ab März 2020 und mindestens bis Mai 2021, um rund 500 000 von der Pandemie betroffene Arbeitslose finanziell zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Faire und nachhaltige Verteilung des Waldfonds Der Entschließungsantrag fordert, dass die Waldfonds‑Förderungen degressiv gestaltet werden, faire Löhne und Unterkünfte für Waldarbeiterinnen gesichert, chemisch‑synthetische Pestizide verboten und jährlich ein Bericht über Förderungen und CO₂‑Einsparungen vorgelegt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020