Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Pandemie‑Flexibilisierung der Kammer‑Sitzungs- und Beschlussverfahren Der Entwurf ändert drei Kammergesetze, um während COVID‑19 virtuelle oder umgestellte Sitzungen zu ermöglichen und ermöglicht Umlaufbeschlüsse für bestimmte Frist‑Beschlüsse.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Sozialversicherungs‑Änderungsgesetz 2020 – Einführung des Frühstarterbonus und neuer Indexierungsregelungen Das SVÄG 2020 ändert fünf Sozialversicherungsgesetze: Es führt einen Frühstarterbonus ein, legt eine neue Pensionsindexierung fest, korrigiert Bezeichnungen (Seniorenrat) und passt Fristen wegen COVID‑19 an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

COVID‑19‑Sonderregelungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz Das Gesetz verlängert Sonderregelungen für Selbständige und Altersteilzeit wegen COVID‑19, führt Einmalzahlungen für Betroffene ein und legt den Inkrafttretag auf den 1. Oktober 2020 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Verhinderung von Schulschließungen wegen Lehrermangel während COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Paket zur Vermeidung von Schulschließungen wegen Lehrermangel durch COVID‑19 vorzulegen. Er verlangt ein Testprogramm für Lehrkräfte, einen Ersatzplan für fehlendes Personal und eine schnellere digitale Ausstattung von Schulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Pensionsreform: Rücknahme der Frühpension & Wiedereinführung der Wartefrist Der Entschließungsantrag fordert eine Pensionsreform, die die abschlagsfreie Frühpension und die Aufhebung der Wartefrist für die erste Pensionsanpassung rückgängig macht. Ziel ist, die langfristigen Mehrkosten zu senken und das Versicherungsprinzip zu stärken, wobei die außerordentliche Erhöhung 2021 auf Ausgleichszulage‑Bezieher*innen begrenzt werden soll.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Frühere Wiederholung von Maturateilprüfungen ermöglichen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Bildung auf, per Verordnung einen zusätzlichen Wiederholungstermin für Teilprüfungen der Matura im selben Schuljahr wie der Haupttermin zu ermöglichen, um Schüler*innen nicht durch lange Wartezeiten zu benachteiligen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Bundesplan für bessere Betreuungsschlüssel im Kindergarten Der Entschließungsantrag fordert einen zehnjährigen Bundesplan, jährlich 2 000 neue Pädagog_innen einzustellen, um den Betreuungsschlüssel in Kindergärten von bis zu 25 Kindern pro Fachkraft auf das empfohlene Niveau von 1 : 7 zu senken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Informationsbroschüren in Leichter Sprache für gynäkologische Vorsorge bei Frauen mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam leicht verständliche Broschüren in Leichter Sprache und Gebärdensprache zum Thema gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen für Frauen mit Behinderungen zu erstellen und zu verbreiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Verpflichtender Ethikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler Der Entschließungsantrag fordert, dass Ethikunterricht ab der Sekundarstufe I für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend eingeführt wird, weil er Toleranz, kritisches Denken und Wertebildung stärkt. Das aktuelle Modell, das nur konfessionslose Lernende erreicht, wird als diskriminierend kritisiert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020