Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einfügung von „nicht“ in Definition von Freizeitsportler*innen (ADBG 2021) Der Änderungsantrag fügt in Artikel 1 § 2 Z 14 lit. d des Anti‑Doping‑Bundesgesetzes 2021 das Wort „nicht“ ein, um klarzustellen, dass Freizeitsportler*innen in den letzten fünf Jahren keine Anti‑Doping‑Verstöße begangen haben dürfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

COVID‑19‑Sonderregelungen im Sozialversicherungsgesetz (2020‑2021) Der Abänderungsantrag erweitert das Sozialversicherungsgesetz um mehrere COVID‑19‑Sonderregelungen: Er ändert Formulierungen, führt neue Paragraphen zur Nichtanrechnung von Übergangsgeld ein, verlängert Zahlungsfristen und ermöglicht Stundungen sowie Ratenzahlungen bis Juni 2022, schützt bereits geleistete Zahlungen vor Anfechtung und regelt die kostenfreie Durchführung von COVID‑19‑Impfungen bis September 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Entfernung des Wortes „über“ aus Ziffer 3 des Gelegenheitsverkehrs‑Gesetzes Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter beantragt, im vorletzten Satz der Ziffer 3 des Gelegenheitsverkehrs‑Gesetzes 1996 das Wort „über“ zu streichen. Es handelt sich um die Korrektur eines Redaktionsfehlers, da das Wort überflüssig ist.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Umbenennung und Terminverschiebung von Gewaltpräventionszentren im Sicherheitspolizeigesetz Der Antrag ändert das Sicherheitspolizeigesetz: Er ersetzt den Begriff „Gewaltpräventionszentrum“ durch „Beratungsstelle für Gewaltprävention“ in zwei Paragraphen und verschiebt die genannten Termine von Juli bzw. Juni auf September bzw. August, um den Beratungsstellen mehr Vorbereitungszeit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Übertragung von Zuständigkeiten von SCHIG auf die Behörde Der Änderungsantrag überträgt die Zuständigkeit für Fahrerlaubnisse und weitere Aufgaben von der Schieneninfrastruktur‑Dienstleistungsgesellschaft mbH auf die allgemeine Behörde und ersetzt den Namen des Unternehmens im Gesetz durch „die Behörde“. Die Änderungen gelten vier Monate nach Veröffentlichung des neuen Bundesgesetzes.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Anpassung der Gehälter und Zulagen im öffentlichen Dienst (2021) Der Antrag passt zahlreiche Entlohnungstabellen im öffentlichen Dienst an, erhöht Beträge um etwa 1‑2 % und tritt am 1. Jänner 2021 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Einfügung einer COVID‑19‑Ausnahme in § 15 Abs. 5 GG Der Abänderungsantrag ergänzt das Gehaltsgesetz um eine neue Ausnahme für COVID‑19‑bedingte Dienstabwesenheiten, damit pauschalierte Nebengebühren nicht ruhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Österreichische Jugendziele – Überblick und Umsetzung Der Bericht fasst die Österreichischen Jugendziele zusammen, die in vier Handlungsfelder gegliedert sind und Ziele zu Bildung, Teilhabe, Gesundheit und digitaler Kompetenz enthalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Befristete Aufhebung von §§ 2/6 und Klarstellung zu Frist‑Verordnungen im COVID‑19‑Vergabegesetz Der Nationalrat hebt die Paragraphen 2 und 6 des COVID‑19‑Begleitgesetzes Vergabe auf und ergänzt § 3 um eine Klarstellung, dass Frist‑Verordnungen keine Wirkung im Nachprüfungs‑Verfahren haben. Das geänderte Gesetz gilt bis zum 30. Juni 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 10.12.2020