Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Nationale Strategie zur Halbierung von Lebensmittelabfällen bis 2030 Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 01.07.2021 einen Maßnahmenplan zu präsentieren, der eine nationale Strategie zur Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030 beinhaltet. Er fordert klare Zuständigkeiten, eine koordinierende Behörde, verbindliche Zielvorgaben und regelmäßige Datenerhebung für alle Akteure der Wertschöpfungskette.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

COVID‑19‑Ausnahmeregelungen für Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker und Bilanzbuchhalter Das Gesetz erlaubt dem Minister, Fristen für Prüfungen und Verwaltungsverfahren in den Berufen Wirtschaftstreuhand, Ziviltechniker und Bilanzbuchhalter wegen COVID‑19 zu hemmen, gestattet Videokonferenzen für Prüfungen und Eidesabnahmen und reduziert 2021 die Fortbildungspflicht für Bilanzbuchhalter.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Temporäre Ausnahmeregelungen für Beschlussfassungen und Aufhebung des Kumulationsverbots während der COVID‑19‑Krise Der Gesetzentwurf erweitert fünf zentrale Rechtsbereiche um eine befristete Regelung, die Beschlüsse im Umlaufweg oder per Videokonferenz bei außergewöhnlichen Verhältnissen erlaubt, und hebt das Kumulationsverbot für Förderungen in den Jahren 2020‑2021 auf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober (498/A)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung der SDGs im Parlament Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis 2030 alle zwei Jahre einen umfassenden Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Sustainable Development Goals an das Parlament zu senden und von den Ministerien jährlich Kurzberichte zu ihren SDG‑Aktivitäten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Erhöhung der Staatsleistungen an Evangelische, altkatholische und israelitische Religionsgemeinschaften um 20 % ab 2018 Der Gesetzentwurf erhöht ab 2018 die jährlichen Festbeträge für die Evangelische Kirche, die altkatholische Kirche und die Israelitische Religionsgesellschaft um 20 % und regelt Nachzahlungen sowie eine Inflationsanpassung bei dauerhafter Geldwertminderung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

COVID‑19‑Transparenzgesetz – Erweiterte Berichtspflichten für Ministerien Das COVID‑19‑Transparenzgesetz führt neue monatliche Berichtspflichten für alle Ministerien ein, die Mittel aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds erhalten, und verlagert Zuständigkeiten bei Härtefallfonds, Non‑Profit‑Fonds und Corona‑Kurzarbeit auf die jeweiligen Fachministerien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Audiovisuelle Mediendienste‑ und Rundfunkreform 2021 Das Gesetz erweitert das AMD‑G, das ORF‑G und das PrR‑G um neue Definitionen, strengere Vorgaben für Barrierefreiheit, Jugendschutz und Werbung sowie umfangreiche Berichtspflichten und Geldstrafen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Änderungen des POP‑Protokolls 1998 – neue Stoffe, schnellere Verfahren Der Antrag ändert das POP‑Protokoll: Er definiert neue Quellen, verlagert die Bezugnahme auf beste Techniken in einen Leitfaden, führt ein schnelles Änderungsverfahren ein und erweitert die Stoffliste um weitere gefährliche Chemikalien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020