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Vergangene Abstimmungsergebnisse
Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026
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Kommunikationsplattformen‑Gesetz – Schutz vor Hass‑ und Gewalt‑Inhalten
Das Kommunikationsplattformen‑Gesetz verpflichtet große soziale Netzwerke, ein transparentes Meldesystem für rechtswidrige Inhalte einzurichten, einen verantwortlichen Beauftragten zu benennen und regelmäßig über ihre Maßnahmen zu berichten. Verstöße können mit hohen Geldstrafen geahndet werden.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
Erhöhung des IWF‑Kreditrahmens für Österreich
Das Bundesgesetz erhöht den maximalen Kreditrahmen der OeNB gegenüber dem IWF von 3 600 Mio. SZR auf 3 636,98 Mio. SZR und tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
Änderungen zu Gemeinwohl‑Krediten, Datenschutz‑DSGVO und Vorzeitige‑Rückzahlung
Das Gesetz ändert das Verbraucherkredit‑ und das Hypothekar‑ und Immobilienkreditgesetz: Es führt eine Ausnahmeregelung für Kredite im Gemeinwohlinteresse ein, ersetzt alte Datenschutzverweise durch die DSGVO und erweitert das Recht auf Kostenreduktion bei vorzeitiger Rückzahlung.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
COVID‑19‑Bedingte Fristverlängerungen für Ökostrom‑ und KWK‑Förderungen
Das Gesetz verlängert aufgrund von COVID‑19 die Inbetriebnahmefristen für erneuerbare‑Energie‑ und KWK‑Anlagen um 6‑12 Monate und schafft eine neue Kompetenzklausel, damit die Änderungen rechtlich zulässig sind.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
2/3 Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
Novelle des Emissionszertifikategesetzes 2011
Das Gesetz erweitert den Emissionshandelsbereich auf weitere Anlagen und Luftverkehrstätigkeiten, führt Genehmigungs‑, Melde‑ und Berichtspflichten ein, regelt kostenlose Zuteilungen, Sanktionen und die Einrichtung eines Unionsregisters.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
Hass‑im‑Netz‑Bekämpfungs‑Gesetz
Das HiNBG stärkt das Persönlichkeitsrecht, führt ein schnelles Unterlassungsverfahren für Online‑Hass ein und erweitert das Strafrecht (z. B. Upskirting). Gleichzeitig erhöht es Entschädigungen im Mediengesetz und schafft neue Durchgriffsmöglichkeiten auf Hosting‑Provider.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
Einführung und Ausweitung des elektronischen Identitätsnachweises (E‑ID) in Österreich
Die Novelle erweitert das E‑Government‑Gesetz, das Pass‑, Führerschein‑ und Kraftfahr‑Gesetz, um den elektronischen Identitätsnachweis (E‑ID) zu stärken, digitale Führerscheine und Zulassungsscheine einzuführen und die Datenverarbeitung für Behörden zu zentralisieren.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
einfache Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
Erweiterung des Kontenregisters & KI‑basiertes Transaktionsmonitoring zur AML/CFT‑Verbesserung
Der Gesetzentwurf erweitert das Kontenregister um Kredit‑, Zahlungs‑ und Schließfachkonten, legt neue Meldepflichten für Banken fest und schafft KI‑basiertes Transaktionsmonitoring. Zudem erhalten verschiedene Behörden erweiterte Zugriffsrechte zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
2/3 Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
Einführung einer Netzreserve zur Sicherstellung der Stromversorgung
Der Entwurf führt eine Netzreserve ein, die über jährliche Systemanalysen ermittelt und in einem transparenten Ausschreibungsverfahren beschafft wird; bei unzureichender Deckung kann ein Stilllegungsverbot erlassen werden.
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
2/3 Mehrheit
XXVII
10.12.2020
Gesetz
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393
401
402
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413
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