Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung einer universellen Reparatur‑Prämie von bis zu 600 € pro Person Der Entschließungsantrag fordert eine 50 %ige Reparatur‑Prämie bis zu 600 € pro Person und Jahr, die über die aktuelle Umsatzsteuersenkung hinausgeht und alle Produktkategorien umfasst.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Hilfspaket für Gemeinden zur Sicherung der Daseinsvorsorge Der Entschließungsantrag fordert ein weiteres Bundes‑Hilfspaket, damit Gemeinden trotz Mindereinnahmen die Daseinsvorsorge sichern können.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Reduzierung der Ausgaben für Medien‑ und Kreativagentur‑Rahmenverträge des Bundes Der Entschließungsantrag fordert, das Budget von rund 210 Millionen Euro für die vierjährigen Rahmenverträge Media‑ und Kreativagenturleistungen drastisch zu kürzen, weil die Ausgaben intransparent und marktverzerrend seien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Änderung des Hass‑im‑Netz‑Gesetzes: Klarstellung von Ersatzpflichten und Einziehungsregelungen Der Abänderungsantrag ändert das Hass‑im‑Netz‑Bekämpfungs‑Gesetz, um die Ersatzpflicht für Verteidigungskosten zu erweitern und eine fehlerhafte Bezugnahme im § 33a Abs. 2 zu korrigieren. Ziel ist, klare Regeln für Kosten und Einziehung bei übler Nachrede zu schaffen.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Klarstellung der Gültigkeitsdaten im COVID‑19‑Justiz‑Begleitgesetz Der Abänderungsantrag präzisiert das Inkraft‑ und Außerkraft‑Treten von Teilen des COVID‑19‑Justiz‑Begleitgesetzes. Er legt fest, dass die alte Fassung von § 2 Abs. 4 und 5 zum 31. Dezember 2020 endet, während die neue Fassung von § 2 Abs. 4 vom 1. Jänner 2021 bis zum 31. Dezember 2021 gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Automatische Befreiung von Ökostrompauschale für Fernsprechentgeltzuschuss‑Personen Der Antrag ergänzt das Ökostromgesetz um zwei neue Unterpunkte, die Personen aus dem Fernsprechentgeltzuschussgesetz‑Personenkreis automatisch von der Ökostrompauschale und dem Ökostromförderbeitrag befreien. Ziel ist, bürokratische Hürden zu senken und betroffenen Haushalten sofortige finanzielle Entlastung zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Fristverlängerung für Unterhaltsvorschüsse bis 30. Juni 2021 Der Abänderungsantrag verlängert die Frist für Unterhaltsvorschüsse vom 31. März 2021 auf den 30. Juni 2021, um sie mit anderen Fristverlängerungen im Covid‑19‑Justiz‑Begleitgesetz in Einklang zu bringen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Einführung von Netzreserve‑Regelungen ins E‑WOG 2010 Der Antrag ergänzt das Elektrizitätswirtschafts‑ und -organisationsgesetz um Regelungen zur Netzreserve – einer zusätzlichen Erzeugungs‑ bzw. Verbrauchsleistung, die bei Engpässen im Stromnetz kurzfristig bereitgehalten wird – sowie um ein Ausschreibungsverfahren für entsprechende Verträge.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Befristete staatliche Garantie für Reisende bei Insolvenz von Reiseveranstaltern Der Abänderungsantrag erweitert das KMU‑Förderungsgesetz um eine befristete staatliche Garantie für Reisende bei Insolvenz von Reiseveranstaltern, legt finanzielle Obergrenzen fest und überträgt die Richtlinienkompetenz auf das Tourismusministerium.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020