Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Stärkung der Kontrolle von Explosivstoff‑Vorprodukten und Anpassung des Chemikalienrechts Das Gesetz stärkt die Kontrolle über Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, führt ein Genehmigungs‑ und Registersystem ein und aktualisiert das Chemikaliengesetz sowie weitere Rechtsvorschriften.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Anpassung des VAG 2016 an die BKV‑Regelungen des PKG Der Gesetzentwurf passt das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 an die jüngsten Änderungen im Pensionskassengesetz an, indem er neue Informations‑ und Kündigungsregelungen für betriebliche Kollektivversicherungen einführt und zahlreiche redaktionelle Anpassungen vornimmt. Ziel ist ein gleichwertiges Schutzniveau für Versicherten und mehr Transparenz.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Erhöhung der jährlichen Entschädigungszahlungen an die katholische Kirche Der siebte Zusatzvertrag erhöht die jährlichen Entschädigungszahlungen an die katholische Kirche von 17,295 Mio. € auf 20,754 Mio. €, also um 3,459 Mio. €, und bindet die Anpassung an den Verbraucherpreisindex 1986.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Doppelbesteuerungsabkommen Österreich‑Argentinien (2019) Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Argentinien regelt, welche Steuern auf Einkommen und Vermögen in welchem Staat zulässig sind, definiert Begriffe wie „Betriebstätte“ und legt Quellensteuersätze für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Gebührenbefreiung bei befristeter Lenkberechtigung für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung prüft, ob bei der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen für Menschen mit Behinderung die anfallenden Gebühren entfallen sollen. Dabei sollen offene Fragen zu den finanziellen Folgen und zur Kostentragung geklärt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Solidarabgabe für Millionär*innen und Online‑Giganten – gerechte Krisenfinanzierung Der Entschließungsantrag fordert eine solidarische Krisenfinanzierung: Einführung einer Steuer für Online‑Giganten und Millionär*innen, Stopp von übermäßigen Subventionen an Luxushotels und Glücksspiel, Umverteilung der Mittel zu armutsgefährdeten Menschen, gezielte Hilfen für indirekt betroffene Unternehmen sowie Rücknahme geplanter Pensionskürzungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Verbesserter Rechtsschutz für Kinder und Jugendliche gegen Hass im Netz Der Antrag fordert, dass Kinder und Jugendliche echten Zugang zu den im HiNBG vorgesehenen Rechtsmitteln erhalten – durch Wegfall von Gerichtsgebühren, verpflichtende Prozessbegleitung, kindgerechte Informationen und Schulungen für Behörden sowie kindfreundliche Meldeverfahren bei Online‑Plattformen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Sicherstellung der Unabhängigkeit von Ziviltechnikergesellschaften Der Antrag fordert, dass bei mehrstufigen Kapitalbeteiligungen mindestens 50 % des Kapitals einer Ziviltechnikergesellschaft von berufsbefugten ZiviltechnikerInnen gehalten werden, um deren Unabhängigkeit zu garantieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Ausnahme von Dorfläden von der Gewerbeordnung zur Stärkung der Nahversorgung Der Entschließungsantrag fordert, Dorfläden – gemeinnützige Selbstbedienungsverkaufsstellen in ländlichen Gemeinden – von der Gewerbeordnung auszunehmen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen. Ziel ist, die Nahversorgung zu sichern, regionale Wirtschaft zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020