Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erhalt der Zuständigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde im Verbraucher‑Kooperationsgesetz Der Abänderungsantrag will verhindern, dass die Zuständigkeit für das Verbraucher‑Kooperationsgesetz vom unabhängigen Wettbewerbsausschuss auf das dem Ministerium für Digitalisierung nachgeordnete Eich‑ und Vermessungsamt übertragen wird. Dafür werden Formulierungen in mehreren Artikeln korrigiert und zwei Ziffern gestrichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

SVAG‑2020: Frühstarterbonus, Aliquotierung & COVID‑19‑Fristverlängerungen Der Gesetzentwurf 2020 wird geändert: Ein Frühstarterbonus von bis zu 60 € für junge Beitragszahler, eine monatsweise Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, Aufhebung der Abschlagsfreiheit für Langzeitversicherte und zahlreiche COVID‑19‑Fristverlängerungen. Zusätzlich werden OP‑Hauben und Zahntechniker in die Schutzausrüstungsliste aufgenommen.

ÖVP

69

GRÜNE

23

NEOS

13

SPÖ

37

FPÖ

26

OK

1

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Rechnungshof‑Prüfung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (2013‑2017) Der Rechnungshof prüfte 2013‑2017 die Vermögensabschöpfung in Österreich, deckte Personal‑ und IT‑Mängel sowie fehlerhafte Buchungen auf und gab 23 Empfehlungen zur Verbesserung von Strategie, Controlling und Verwertung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Dolmetsch‑ und Übersetzungsleistungen im Innen‑ und Justizministerium – Prüfbericht des Rechnungshofs Der Rechnungshof prüfte die Dolmetsch‑ und Übersetzungsleistungen im Innen‑ und Justizministerium (2015‑2018) und stellte hohe Kosten von rund 32 Mio € pro Jahr sowie Qualitäts‑ und Kontrollmängel fest. Er empfiehlt eine engere Zusammenarbeit, klare Qualifikationsstandards, bessere Gebührenkontrolle und den gezielten Einsatz von Videodolmetschen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Rechnungshof‑Bericht zur Steuerung des Straf‑ und Maßnahmenvollzugs Der Rechnungshof prüfte die Steuerung des österreichischen Straf‑ und Maßnahmenvollzugs und kritisierte veraltete Regelungen, überfüllte Justizanstalten und fehlende Kennzahlen. Er empfiehlt u. a. eine neue Vollzugsordnung, eine klare Strategie, mehr Hausarrest und ein IT‑Steuerungsmodul.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Bewertung des Lobby‑Registers und Reformempfehlungen Der Rechnungshof prüfte das österreichische Lobby‑Register, stellte Unvollständigkeit, veraltete Daten und ein schwaches Sanktionensystem fest und machte zahlreiche Verbesserungsvorschläge.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Bundesfinanzgesetz 2021 – BFG 2021 samt Anlagen (380 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Bundesfinanzrahmengesetz 2021‑2024 – Festlegung von Auszahlungs‑ und Personalobergrenzen Das Bundesfinanzrahmengesetz 2021‑2024 legt Obergrenzen für Auszahlungen in fünf Rubriken und deren Untergliederungen fest, definiert maximale Personalkapazitäten und gilt vom 1. Jänner 2021 bis zum 31. Dezember 2024.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Erweiterung des BFRG 2021‑2024 für befristete Praktikantenübernahmen und COVID‑Sondervertrags‑Überschreitungen Der Abänderungsantrag ergänzt das Bundesfinanzrahmengesetz 2021‑2024 um einen Absatz, der die befristete Übernahme von Verwaltungspraktikant*innen und die Überschreitung von COVID‑Sonderverträgen für Krisenbewältigung erlaubt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020