Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung des VBKG an die EU‑Verbraucher‑Kooperationsverordnung Der Entwurf passt das Verbraucherbehörden‑Kooperationsgesetz an die neue EU‑Verbraucher‑Kooperationsverordnung an und erweitert die Befugnisse der Behörden, insbesondere im digitalen Bereich.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Keine Altersdiskriminierung bei Brustkrebsvorsorge für Frauen über 69 Jahre Der Entschließungsantrag fordert, dass Frauen über 69 Jahre künftig wie jüngere Frauen alle zwei Jahre automatisch eine Erinnerung an die Brustkrebs‑Vorsorgeuntersuchung erhalten, um Altersdiskriminierung zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Entschließungsantrag zur Trennung von Taxi‑ und Mietwagengewerbe Der Entschließungsantrag kritisiert die geplante Zusammenlegung von Taxi‑ und Mietwagengewerbe sowie einen fixen Tarif, weil sie Innovation, Wettbewerb und Arbeitsplätze gefährden. Er fordert eine neue Gesetzesnovelle, die beide Gewerbe getrennt reguliert.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Evaluierung der Gebührensätze für Sachverständige und Dolmetscher Der Antrag bittet das Justizministerium, die Angemessenheit der seit 2007 unveränderten und 2014 gesenkten Gebührensätze für Sachverständige und Dolmetscher zu prüfen, um deren Versorgung im Justizsystem sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Verbesserung von Zielvorgaben und Kontrolle in der Justizverwaltung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, klare Zielvorgaben und Strategien für die Justizverwaltung zu definieren sowie ein umfassendes Berichts‑ und Kontrollsystem einzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Ausweitung des Rechtsanspruchs auf Sonderbetreuungszeit für Angehörige von Schwerkranken Der Entschließungsantrag fordert, dass Arbeitnehmer*innen, die mit schwerkranken Angehörigen im Haushalt leben, einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit erhalten. Die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend soll hierzu eine Gesetzesvorlage erarbeiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Rückzug der geplanten Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz – Schutz des fairen Wettbewerbs im Personenbeförderungsgewerbe Der Entschließungsantrag fordert den Rückzug einer geplanten Novelle zum Gelegenheitsverkehrsgesetz, die die Tarifbindung für per App bestellte Fahrten abschaffen und damit Lohndumping begünstigen würde.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Einführung des Blum‑Bonus‑Corona zur Schaffung von Lehrstellen Der Entschließungsantrag fordert einen monatlichen Zuschuss von 400 €, 200 € bzw. 100 € für Lehrlinge der ersten bis dritten Ausbildungsjahre, um den durch Corona verschärften Lehrstellenmangel zu mildern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Umsetzung des Aktionsplans Frauengesundheit Der Entschließungsantrag fordert die schnelle und umfassende Umsetzung des "Aktionsplans Frauengesundheit" durch Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, um die Gesundheit von Frauen nach der Pandemie zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020