Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Frühstarter‑Bonus für den öffentlichen Dienst Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, bis zum 1. Jänner 2022 einen Frühstarter‑Bonus für die Pensionssysteme des öffentlichen Dienstes, der Bahn und der Post zu schaffen und diesen im Pensionskonto sichtbar zu machen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Kinderkosten‑Erhebung zur Erfassung der finanziellen Lage von Familien Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, die bereits begonnene Kinderkosten‑Erhebung weiter voranzutreiben, um die finanzielle Situation von Familien statistisch zu erfassen. Ein Projektbeirat aus relevanten Ministerien und der Armutskonferenz soll das Vorhaben begleiten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Einführung eines gesetzlichen Doppelresidenzmodells für Trennungskinder Der Antrag fordert ein gesetzliches Doppelresidenzmodell, das Kindern nach Trennung den regelmäßigen Aufenthalt bei beiden Eltern ermöglicht und beide Elternteile gleichberechtigt mit Familien‑, Wohn‑ und Pflegebeihilfen ausstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Partizipative und transparente Erstellung der Kinderkostenstudie Der Entschließungsantrag verlangt, dass die neue Kinderkostenstudie transparent und partizipativ durchgeführt wird, die Sicht von Kindern und Jugendlichen einbezieht und dem Nationalrat Zwischen‑ sowie Endberichte vorlegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Sicherstellung des regulären Präsenzunterrichts ab 23. Nov 2020 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ab dem 23. November 2020 den regulären Präsenzunterricht für alle Schulstufen wieder aufzunehmen und kritisiert die bisherige Schließung der Schulen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Einmalzahlungen für Arbeitslose wegen COVID‑19 (Dez 2020 & Jan 2021) Der Antrag führt zwei neue Einmalzahlungen ein – für Dezember 2020 und Januar 2021 – um arbeitslosen Personen während der COVID‑19‑Krise finanzielle Unterstützung zu gewähren. Die Höhe richtet sich nach der jeweiligen Bezugsdauer, und die Kosten werden aus dem Krisenbewältigungsfonds erstattet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Sonderbetreuungszeit für Eltern bei behördlichen Schließungen – Kostenübernahme durch den Bund Der Abänderungsantrag erweitert das Arbeitsvertragsrechts‑Anpassungsgesetz um eine Sonderbetreuungszeit für Eltern, deren Kinderbetreuungseinrichtungen wegen behördlicher Schließungen nicht verfügbar sind. Arbeitgeber erhalten dafür eine Vergütung aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds, begrenzt auf vier Wochen im Zeitraum 1. Nov 2020 – 9. Jul 2021.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Änderung des KFG: neue Nachweis‑ und Ausnahmeregelungen inkl. Transportbeton‑Ausnahme Der Abänderungsantrag ändert das Kraftfahrgesetz: Er fügt neue Regelungen zu Nachweispflichten und Ausnahmen bei Fahrerwechsel ein, streicht einen Paragraphen und schafft eine Ausnahme für Transportbeton‑Fahrzeuge. Zusätzlich werden Übergangsbestimmungen mit verschiedenen Inkrafttretedaten festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Definition behördlicher Schließung bei Distance‑Learning Der Abänderungsantrag ergänzt das Gesetz um einen Satz, der festlegt, dass Schulen als behördlich geschlossen gelten, wenn sie trotz Distance‑Learning weiterhin Betreuung anbieten. Ziel ist, Rechtssicherheit für Familien zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020