Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Lagergesetz – Einrichtung eines Notvorrats für Schutzmaterialien Das COVID‑19‑Lagergesetz schafft einen staatlichen Notvorrat an Schutzausrüstung und medizinischen Materialien, finanziert aus dem Krisenfonds, und erlaubt deren unentgeltliche Verteilung an Länder und Bundesstellen bei Engpässen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Änderung des KMU‑Förderungsgesetzes: Zuständigkeit, Budgetaufstockung und Inkrafttreten Der Gesetzentwurf ändert das KMU‑Förderungsgesetz: Er benennt die zuständigen Ministerinnen genauer, erhöht das Förderbudget von 375 Mio. € auf 625 Mio. € und legt fest, dass die Änderungen mit Kundmachung wirksam werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes – 20 %‑Kosten‑Toleranz und geschlechtsneutrale Formulierungen Der Gesetzentwurf 984/A ändert das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz, indem er eine 20‑Prozent‑Toleranz für Kostenüberschreitungen bei unvorhersehbaren Ereignissen wie COVID‑19 einführt und die Bezeichnung des Rechnungshof‑Präsidenten geschlechtsneutral gestaltet.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren Der Entschließungsantrag fordert, die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beizubehalten, sie auf alle Berufsgruppen auszuweiten und bereits gewährte Abschläge rückwirkend zu entfernen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2019 (III-137 d.B.)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Gesetz zur Finanzierung österreichischer Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI‑Beitragsgesetz 2020) Das IFI‑Beitragsgesetz 2020 regelt Österreichs finanzielle Beiträge zu internationalen Entwicklungsbanken und -fonds, darunter AfEB, AfEF‑15, IDA‑19 sowie die MDRI‑Programme. Die Finanzierung erfolgt über Bundesschatzscheine, deren Obergrenze von 500 Mio. EUR auf 800 Mio. EUR erhöht wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Ermächtigung von Vorbelastungen für IPCEI‑Mikroelektronik (2021‑2023) Das Gesetz erlaubt der Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, gemeinsam mit dem Finanzminister, Vorbelastungen bis zu 56,25 Mio. € für die Jahre 2021‑2023 zu genehmigen, um nicht‑rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen des EU‑IPCEI‑Programms für Mikroelektronik zu finanzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Budgetbegleitgesetz 2021 – umfassende Gesetzesänderungen und COVID‑19‑Finanzierung Das Budgetbegleitgesetz 2021 bündelt zahlreiche Änderungen in Justiz‑, Finanz‑, Sozial‑ und Gesundheitsgesetzen, führt neue Zweckzuschüsse für Pflegeeinrichtungen ein und schafft mehrere COVID‑19‑Finanzierungsinstrumente sowie neue Behörden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Ermächtigung zur Vorbelastung von 48,7 Mrd. € für Schieneninvestitionen 2021‑2026 Das Gesetz ermächtigt das Klimaschutz‑ und Finanzministerium, für die Jahre 2021‑2026 Vorbelastungen von bis zu 48,694 Mrd. € für Schienenprojekte zu schaffen, um den Rahmenplan 2021‑2026 zu finanzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020