Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Budgetmittel für nationale Covid‑19‑Evidenz‑Taskforce Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung Budgetmittel bereitstellt, um eine nationale Taskforce zur Covid‑19‑Evidenzforschung einzurichten. Ziel ist es, die Wirksamkeit und Nebenwirkungen von Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen evidenzbasiert zu prüfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Beibehaltung und Ausweitung der abschlagsfreien Pension bei 540 Beitragsmonaten Der Entschließungsantrag fordert, die abschlagsfreie Pension bei 540 Beitragsmonaten beizubehalten, sie auf Beamte sowie Post‑ und Bahnangestellte auszuweiten und Präsenz‑ sowie Zivildienst als Beitragszeit anzurechnen. Außerdem soll eine rückwirkende Abschlag‑Entfernung für Betroffene erfolgen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Freiheitlicher Rettungsschirm für die Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert einen staatlichen Rettungsschirm für die Landwirtschaft, um während der COVID‑19‑Krise Beiträge und Sozialversicherungsabgaben auszusetzen, Arbeitsplätze zu sichern und regionale Betriebe zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Flächendeckender Chancenindex für alle Schulen Der Entschließungsantrag fordert, das 100‑Schulen‑Projekt zum Chancenindex sofort auf alle österreichischen Schulen auszudehnen, um die durch Corona verschärften Bildungsungleichheiten zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Kostenrückerstattung für militärische Assistenz‑ und Unterstützungsleistungen Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung ab dem 01.01.2020 alle Kosten für die Assistenz‑ und Unterstützungsleistungen des Heeres erstattet bekommt. Die Leistungen kosteten zwischen 2015 und 2017 rund 272 Mio. EUR, wovon das Ministerium bislang nur ein Drittel erhalten hat.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Förderung bodenaufbauender Maßnahmen zur CO₂‑Bindung in der Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zu präsentieren, die die Förderung bodenaufbauender Maßnahmen in der Landwirtschaft vorsieht, um durch Erhöhung des Humusgehalts CO₂ zu binden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Der Entschließungsantrag fordert, das Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung von 14,65 Mio. € auf mindestens 30 Mio. € pro Jahr zu erhöhen, weil die aktuelle Finanzierung die Belastungen von Frauen in der COVID‑19‑Krise nicht deckt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Budget für Maßnahmen gegen Folgeschäden durch Schul‑Lockdowns Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, zusätzliche Budgetmittel bereitzustellen, um die negativen Folgen von Corona‑Schulschließungen zu mildern. Er kritisiert die wiederholten Schließungen und verweist auf breite Ablehnung seitens Eltern, Lehrkräften und Experten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020

Fixkostenzuschuss II und Umsatzersatz für vom zweiten Lockdown indirekt betroffene Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert sofortige finanzielle Hilfen für Unternehmen, die durch den zweiten COVID‑Lockdown direkt oder indirekt Umsatzeinbußen erlitten haben. Er verlangt die Umsetzung des Fixkostenzuschusses II und einen Umsatzersatz von 80 % des Vorjahresumsatzes, um Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2020