Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kopplung von COVID‑19‑Förderungen an steuerliches Wohlverhalten Der Abänderungsantrag verknüpft COVID‑19‑Förderungen mit einem nachweisbaren steuerlichen Wohlverhalten. Unternehmen erhalten nur dann Fördergelder, wenn sie fünf Jahre vor und nach Antragstellung keine gravierenden Steuerverstöße begangen haben; bei Verstößen muss die Förderung zurückgezahlt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Anpassung von VKrG und HIKrG an EuGH‑Urteil – Einbeziehung vorzeitiger Rückzahlungen Der Abänderungsantrag von Mag. Christian Drobits ändert das Verbraucherkredit‑ und das Hypothekar‑ und Immobilienkreditgesetz, damit sie die Vorgaben des EuGH‑Urteils vollständig umsetzen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2021 für Kredite, die nach dem 11. September 2019 bzw. nach dem 31. Dezember 2020 abgeschlossen wurden, und schließen vorzeitige Rückzahlungen seit diesem Datum ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Haushaltsweite Befreiung von Ökostromkosten Der Abänderungsantrag erweitert die Befreiung von der Ökostrompauschale und vom Ökostromförderbeitrag auf alle Personen im selben Haushalt wie ein FeZG‑Anspruchsberechtigter. Gleichzeitig wird das Inkrafttreten des Gesetzes geregelt und eine Frist für neue KWK‑Förderungen bis zum 31. Dezember 2020 festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Erweiterung des Wirtschaftliche‑Eigentümer‑Registers für ausländische Unternehmen und Vereinsgründer Der Abänderungsantrag erweitert das Wirtschaftliche Eigentümer‑Registergesetz, indem er ausländische Unternehmen in den Anwendungsbereich aufnimmt und die Gründer von Vereinen zusätzlich zu den organschaftlichen Vertretern registrieren lässt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Verlängerung der Aussetzung der gerichtlichen Mietforderung bis 30. Juni 2021 Der Antrag verlängert die befristete Aussetzung der gerichtlichen Einforderung von Mietrückständen bis zum 30. Juni 2021 und sieht die Einrichtung von Unterstützungsfonds für Mieter vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Ergänzung einer Evaluierungspflicht und Präzisierung der Berichtspflicht im Kommunikationsplattformen‑Gesetz Der Antrag ergänzt das Kommunikationsplattformen‑Gesetz um eine verpflichtende Evaluation der Maßnahmen durch die Aufsichtsbehörde und präzisiert die Formulierung einer Berichtspflicht‑Verletzung.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Erweiterung der Elektrizitätsabgabe‑Befreiung auf Straßenbahnbetreiber Der Abänderungsantrag erweitert das Elektrizitätsabgabegesetz, sodass Betreiber von Straßenbahnen künftig von einer Steuerbefreiung für selbst erzeugten, erneuerbaren Bahnstrom profitieren. Zusätzlich wird ein reduzierter Steuersatz für nicht‑erneuerbaren Bahnstrom eingeführt und eine Vergütung für selbst erzeugten Strom geregelt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Abänderungsantrag gegen Ausweitung der NoVA‑Steuer auf alle Fahrzeugklassen Der Abänderungsantrag will den Gesetzentwurf ändern, indem Artikel 2 gestrichen und Artikel 3 zu neuem Artikel 2 wird. Ziel ist, die geplante Ausweitung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf leichte Nutzfahrzeuge und die pauschale Erhöhung für alle Fahrzeugklassen zu verhindern, weil sie Familien und kleine Unternehmen stark belasten würden.

FPÖ

26

NEOS

14

ÖVP

68

SPÖ

38

GRÜNE

24

OK

1

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis März 2021 Der Abänderungsantrag ändert in Artikel 3 mehrere Fristen: Das Datum in § 9 Abs. 1 und Abs. 3 wird von 31. Jänner 2021 auf 31. März 2021 verschoben, wodurch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende März verlängert wird. Zusätzlich werden neue Bestimmungen zu § 17 eingefügt, die das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten weiterer Paragraphen regeln.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020