Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

COVID‑19‑Steuerentlastungen: Pauschalwertberichtigungen, Gutscheine, Ratenzahlung & Mehrwertsteuer‑Reduktionen Der Abänderungsantrag erweitert das COVID‑19‑Steuermaßnahmengesetz um pauschale Wertberichtigungen, steuerfreie Gutscheine, ein zweiphasiges Ratenzahlungsmodell, reduzierte Mehrwertsteuersätze für Damenhygieneartikel und weitere Sonderregelungen zur Entlastung von Unternehmen und Steuerpflichtigen.

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Änderung des Verbraucherkreditgesetzes: Einführung des Begriffs „Gesamtkosten“ Der Abänderungsantrag ändert das geplante Verbraucherkreditgesetz: Das Wort „Kosten“ wird durch „Gesamtkosten“ ersetzt und die Anwendbarkeit auf Kredite nach dem 11. Juni 2010 beschränkt, sofern die vorzeitige Rückzahlung nach dem 31. Dezember 2020 erfolgt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Erweiterung von Arbeitnehmer‑Schutz und Strafverschärfung bei intimen Bildaufnahmen Der Antrag ergänzt das ABGB um einen Unterlassungs‑ und Beseitigungsanspruch für Arbeitgeber, der nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers wirksam wird, und erweitert das StGB um § 120a, der nicht‑einvernehmliche intime Bildaufnahmen unter Strafe stellt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Steuerliche Anpassungen wegen COVID‑19 und Inflationsausgleich Der Abänderungsantrag 1109/A passt das Einkommensteuergesetz an, um Steuernachzahlungen bei Pensionen, Krankengeld und ähnlichen Leistungen zu vermeiden, Sozialplanzahlungen von der Abzugsbeschränkung auszunehmen, den Freibetrag für behinderte Partner zu erhöhen und die steuerfreien Beträge für Betriebsveranstaltungen im Jahr 2021 zu verdoppeln. Zusätzlich wird eine Informationspflicht für Zukunftsvorsorgeeinrichtungen eingeführt und bestimmte Tarif‑ sowie Kontrollsechstels‑Bestimmungen rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 wirksam.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Fortschrittsbericht 2020 – Emissionen und Zielerreichung nach dem Klimaschutzgesetz Der Fortschrittsbericht 2020 bewertet die Einhaltung der Treibhausgas‑Ziele nach dem Klimaschutzgesetz. Während Gebäude, Energie & Industrie sowie Abfallwirtschaft ihre Ziele erreichen, liegen Verkehr, Landwirtschaft und Fluorierte Gase über den Höchstmengen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 10.12.2020

Gleiche Bezahlung für alle Zivildienstleistenden Der Antrag fordert, dass Zivildienstleistende, deren Dienst wegen Corona unfreiwillig bis Juni 2020 verlängert wurde, rückwirkend zum 1. April 2020 genauso bezahlt bekommen wie freiwillige Zivildiener.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Anerkennung des Europäischen Solidaritätskorps als Zivildienstersatz Der Gesetzentwurf ändert § 12c Abs. 1 Z 2 des Zivildienstgesetzes, sodass ein mindestens zehn Monate dauernder Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps künftig als anerkannter Zivildienstersatz gilt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Bundesfinanzrahmengesetz 2021‑2024 – Budgetobergrenzen und Personalplan Das Bundesfinanzrahmengesetz 2021‑2024 legt für vier Haushaltsjahre Obergrenzen für Auszahlungen fest, gliedert diese in Rubriken und Untergliederungen und definiert gleichzeitig Höchstzahlen für Personalstellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Hilfspaket für das österreichische Gesundheitssystem wegen COVID‑19 Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Bundes‑Hilfspaket, um die durch COVID‑19 verursachten Einnahmeausfälle und Mehrkosten im Gesundheitssystem auszugleichen und die versprochene Gesundheitsmilliarde von 200 Millionen Euro auszuzahlen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020