Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erfassung des Gesundheitszustands junger Frauen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Gesundheitszustand junger Frauen in Österreich zu erfassen und dem Nationalrat zu übermitteln, um gendergerechte Gesundheitsmaßnahmen zu ermöglichen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Sonderbetreuungszeit und Anpassung der Kündigungsfristen wegen COVID‑19 Der Gesetzentwurf führt eine bis zu vierwöchige, bezahlte Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer ein, wenn Schulen oder Pflegeeinrichtungen wegen behördlicher Anordnungen geschlossen sind, und legt fest, dass der Bund die Lohnfortzahlung aus dem COVID‑19‑Krisenfonds erstattet. Gleichzeitig wird im ABGB die Anwendung von § 1159 (Kündigungsfristen) erst ab 1. Juli 2021 wirksam.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Lehrberufe für digitale Fertigung schaffen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, neue Lehrberufe mit Schwerpunkt digitale Fertigung zu prüfen und bei positivem Ergebnis einen Umsetzungsprozess zu starten, um den Fachkräftemangel in der High‑Tech‑Industrie zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Weltanschaulich neutrale Sexualerziehung in Schulen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Sexualerziehung an Schulen ausschließlich von Lehrkräften durchgeführt wird und keine externen Personen oder Vereine einbezogen werden, um eine weltanschaulich neutrale Bildung zu gewährleisten. Er erinnert an die nicht umgesetzte Resolution von 2019 und fordert den Bildungsminister auf, die Umsetzung sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Erweiterung des COVID‑19‑Schulstornofonds für das Schuljahr 2020/21 Der Gesetzentwurf erweitert den COVID‑19‑Schulstornofonds, sodass Schulen Kosten für abgesagte Veranstaltungen im Unterrichtsjahr 2020/21 erstattet bekommen können. Er legt Erstattungsquoten von 80 % bzw. 70 % fest, abhängig vom Buchungszeitpunkt, und definiert Antragsfristen bis September 2020 bzw. Juli 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Verlängerung der telefonischen Krankschreibung für alle Erkrankten Der Entschließungsantrag fordert, die telefonische Krankschreibung für alle Erkrankten über das bisher befristete Verfahren hinaus zu erhalten, um die 1450‑Hotline zu entlasten und unnötige Arztbesuche zu vermeiden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Brustkrebs‑Früherkennung trotz Corona‑Krise aufrechterhalten Der Entschließungsantrag verlangt, dass das österreichische Brustkrebs‑Früherkennungsprogramm auch während der Corona‑Krise weitergeführt wird, weil das Aussetzen zu einem Rückgang von 40 % bei neu entdeckten Tumoren führte.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Kurzarbeit darf nicht zur Kürzung der Schwerarbeitspension führen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Zeiten der Corona‑Kurzarbeit nicht die Voraussetzungen für eine Schwerarbeitspension beeinträchtigen, um Betroffenen rechtliche Sicherheit zu geben.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Ausbau der Fahrradinfrastruktur als Konjunktur‑ und Klimaschutzmotor Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu präsentieren, das einen Bundes‑Masterplan, koordinierte Zusammenarbeit zwischen Ländern und Gemeinden sowie eine Verdopplung des Budgets für baulich getrennte Radwege vorsieht.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020