Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Sicherung der Gemeindefinanzen in der COVID‑Krise Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund sofortige Finanzhilfen an die Kommunen auszahlt und ein neues 2‑Milliarden‑Euro‑Finanzpaket für 2021 bereitstellt, wobei die Eigenfinanzierungsquote auf maximal 25 % gesenkt wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Stopp für die geplanten PR‑Ausgaben von bis zu 210 Mio. € Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung ihre geplanten PR‑Ausgaben von bis zu 210 Millionen Euro zurücknimmt und bereits ausgeschriebene Aufträge widerruft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 26.11.2020

Rückwirkende Aktivierung von Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 Der Antrag ergänzt das Ärztegesetz 1998 um § 244, der zahlreiche Bestimmungen aus einer 2020‑Novelle rückwirkend zum 1. September 2020 wieder in Kraft setzt und gleichzeitig festlegt, dass einige davon am 30. Juni 2021 erlöschen. Die Regelung erfordert die Zustimmung der Länder gemäß Art. 102 Abs. 4 B‑V‑G.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Pflicht zu B1‑Deutschkenntnissen für Taxi‑Lenker Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Taxi‑Lenker in Österreich mindestens das Sprachniveau B1 in Deutsch besitzen müssen. Er will die aktuelle Regelung, die nur A2 verlangt und nur bei Zweifeln an den Sprachkenntnissen, rückgängig machen und die Bundesministerin auffordern, die Betriebsordnung entsprechend zu ändern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Corona‑Stress für Eltern stoppen – Nachhilfe, Tests & Betreuungsrechte Der Antrag fordert kostenlose Nachhilfe, den Ausbau von Ganztagsschulen, regelmäßige Tests für Lehr‑ und Betreuungspersonal sowie klare Informationen zu Betreuungsansprüchen, um den Corona‑Stress für Eltern zu reduzieren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Anpassung des Fixkostenzuschusses für Unternehmer_innen in Karenz Der Entschließungsantrag fordert, den Fixkostenzuschuss so zu ändern, dass Selbständige, die im Vorjahr in Karenz waren, ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten können. Aktuell schließt die Regelung diese Gruppe aus, obwohl sie von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stark betroffen sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes – neue Qualifikations‑ und Prüfungsregeln für Revisoren Der Gesetzentwurf ändert das Genossenschaftsrevisionsgesetz, erweitert die zulässigen Berufsgruppen für Revisoren, führt eine Versicherungspflicht ein und reduziert die Praxiszeit für die Fachprüfung. Teilprüfungen verfallen nach sieben Jahren, und alle Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes zur Begrenzung von Zuwanderung Der Entschließungsantrag verlangt, dass alle Bundesländer das Sozialhilfe‑Grundsatzgesetz vollständig umsetzen, insbesondere den § 10, der Leistungen für Personen ohne fünf Jahre Aufenthalt ausschließt. Er kritisiert, dass Wien und andere Länder die Ausführungsgesetze noch nicht erlassen haben, und schlägt Ersatzregelungen wie strengere Kinderzuschläge, einen gekürzten Arbeitsqualifizierungsbonus und Sanktionen bei fehlender Integrationsprüfung vor.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Erweiterung der 360‑€‑Sonderzahlung für Familien ohne September‑Beihilfe Der Entschließungsantrag fordert, dass die im Juli 2020 beschlossene Sonderzahlung von 360 € pro Kind im September 2020 auch an Familien ausgezahlt wird, die nur bis August 2020 Familienbeihilfe erhalten haben, und dass diese Zahlung nicht zurückgefordert werden darf.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020