Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Wiederherstellung der abschlagsfreien Pension bei 45 Arbeitsjahren Der Antrag fordert, die im Jahr 2022 abgeschaffte abschlagsfreie Pension für Versicherte mit mindestens 45 Beitragsjahren wieder einzuführen und die Kürzung der ersten Pensionsanpassung zu beenden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Klare Rahmenbedingungen für die Verlängerung des außerordentlichen Zivildienstes bis August 2021 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, klare und rechtzeitig kommunizierte Rahmenbedingungen für die mögliche Verlängerung des außerordentlichen Zivildienstes bis zum 31. August 2021 zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Faire Auswahl bei AMA‑Vor‑Ort‑Kontrollen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Agrarmarkt Austria (AMA) ein transparentes und willkürfreies Verfahren zur Auswahl von Betrieben für Vor‑Ort‑Kontrollen einführt. Ziel ist, die Belastung der Landwirte zu reduzieren und gleichzeitig die Einhaltung von Förderbedingungen sicherzustellen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Steuerfreie Rückvergütung von Stornokosten bei Urlaubssperren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die steuerliche Behandlung von Rückvergütungen für Stornokosten gebuchter Urlaube, die wegen einer COVID‑19‑Urlaubssperre nicht angetreten werden konnten, zu ändern, da diese derzeit als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

30‑%iger COVID‑19‑Ausgleich für Arbeitslose Der Entschließungsantrag fordert einen 30‑%igen Zuschlag zu allen Arbeitslosenversicherungsleistungen, rückwirkend ab 1. April 2020, um die finanzielle Absicherung während der Corona‑Krise zu stärken.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Fördermittel nur für glyphosat‑freie Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert, dass Agrarfördermittel nur noch an Betriebe vergeben werden, die ohne Glyphosat bzw. Breitbandherbizide wirtschaften, um Gesundheit, Bodenqualität und Biodiversität zu schützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Erhöhung der Attraktivität und Gleichstellung der Polizeiausbildung Der Entschließungsantrag von Mag. Selma Yildirim fordert eine einheitliche und faire Bezahlung für alle Polizeiauszubildenden, um die Attraktivität des Berufs zu erhöhen und bestehende Ungleichheiten zu beseitigen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Sanktionen und Transparenz bei Konfliktmineralien Der Entschließungsantrag fordert schärfere Sanktionen und umfassende Transparenz‑ sowie Prüfpflichten für Unternehmen, die Konfliktmineralien importieren, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Fairness bei schriftlichen Ermahnungen und Belehrungen von Beamten Der Antrag will verhindern, dass schriftliche Ermahnungen und Belehrungen von Beamten ohne Rechtsmittel im Personalakt bleiben und bei Beförderungen zu Willkür führen, indem er eine Löschung nach drei Jahren vorschreibt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020