Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verpflichtende Meldung & Nachtestung von Antigentests, einheitlicher Nachweis und kostenlose betriebliche Tests Der Antrag führt verpflichtende Meldungen und Nachtestungen von positiven SARS‑CoV‑2‑Antigentests ein, definiert einen einheitlichen, datenschutzfreundlichen Nachweis und stellt betriebliche Testungen kostenfrei.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Förderung von Forschung zu psychosozialen Folgen der COVID‑19‑Pandemie Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Mittel für mittel‑ bis langfristige Studien zu den psychosozialen Folgen der COVID‑19‑Pandemie bereitzustellen, insbesondere in den Bereichen Arbeitswelt, Bildung und Lebensqualität.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.01.2021

Beschleunigung der COVID‑19‑Impfungen und Einführung kostenloser Selbsttests Der Entschließungsantrag fordert schnellere Impfungen, eine zentrale digitale Anmeldemöglichkeit und ein öffentliches Dashboard sowie die kostenfreie Bereitstellung von Selbsttests, um das Corona‑Virus zu bekämpfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 13.01.2021

Aussetzung der automatischen Gehaltsanpassung 2021 für hohe Bezüge öffentlicher Funktionäre Der Gesetzentwurf setzt die automatische Gehaltsanpassung für öffentliche Funktionäre im Jahr 2021 aus, wenn ihr Jahresgehalt mehr als 49 % des Ausgangsbetrages von 2020 beträgt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 21.12.2020

Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in Unternehmen während der Corona‑Krise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Nulllohnrunde für Mitarbeitende von Unternehmen einzuführen, deren Gehalt 49 % des Referenzbetrags vom 31. Dezember 2020 übersteigt – sowohl für vom Rechnungshof kontrollierte Firmen als auch für steuerfinanzierte Institutionen wie den ORF.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.12.2020

Aussetzung der Bezahlanpassung für Politiker im Jahr 2021 Der Gesetzentwurf setzt die übliche jährliche Anpassung der Politikerbezüge für das Jahr 2021 aus, gilt nur für bestimmte hohe Ämter und spart dadurch etwa 1,5 % an Gehaltserhöhungen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.12.2020

Politiker‑Nulllohnrunde während der Corona‑Krise Der Gesetzentwurf legt fest, dass die automatischen Gehaltserhöhungen für Bundes‑ und Landespolitiker bis zum 31. Dezember 2021 ausgesetzt werden, wenn ihr Gehalt 49 % des Referenzwerts von Ende 2020 übersteigt. Bestimmte regionale Ämter bleiben davon ausgenommen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

2/3 Mehrheit XXVII 21.12.2020

Reduzierung der Ausgaben für Regierungswerbung Der Entschließungsantrag fordert eine drastische Kürzung des Budgets für Regierungswerbung, das derzeit bei rund 210 Millionen Euro für vier Jahre liegt, weil die Ausgaben unverhältnismäßig hoch und intransparent sind.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.12.2020

Aufnahme von Flüchtlingsfamilien aus griechischen Lagern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Aufnahme von schutzbedürftigen Familien und Kindern aus den Lagern auf griechischen Inseln zu ermöglichen und kritisiert das bisherige Versagen der Politik.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 21.12.2020