Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhalt des Bezirksgerichtes am Standort Telfs (28/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Eine Erhöhung der derzeitigen Polizeiplanstellen in Villach, damit eine Polizeiinspektion am Bahnhof wieder geöffnet werden kann (11/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Schutz des UNESCO‑Welterbes Wien – Stop für das Heumarkt‑Hochhaus Eine Bürgerinitiative fordert, dass der Bundesrat Maßnahmen ergreift, um das UNESCO‑Welterbe „Historisches Zentrum von Wien“ vor dem geplanten Hochhaus am Heumarkt zu schützen, indem der aktuelle Bebauungsplan angefochten und die Wiener Bauordnung angepasst wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Verbot von betäubungslosem Schächten und Post‑Cut‑Stunning Die Initiative verlangt ein Verbot des betäubungs‑losen Schächtens und der "post‑cut‑stunning"‑Methode, indem sie eine verpflichtende Betäubung vor dem Schlachtvorgang vorschlägt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

systemrelevante und zweckmäßige Verbesserung des Pensionskassengesetzes zur Sicherung einer stabilen 2. Säule der Altersversorgung sowie Umsetzung von steuerlichen Erleichterungen im Falle von Pensionskürzungen (12/BI)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Bürgerinitiative für stärkere Kunstförderung und soziale Absicherung von Künstler*innen Die Bürgerinitiative fordert ein garantiertes Mindesteinkommen, eine spezielle Sozialversicherung, Verdopplung des Kultur‑Budgets auf 1 % des BIP, niedrigere Umsatzsteuer, Entschädigungs‑ und Haftungsfonds sowie mehr österreichische Musik im Radio.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Kostenübernahme für COVID‑19‑Massentests durch den Bund Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die gesamten Kosten für die Durchführung von COVID‑19‑Massentests an die Länder und Gemeinden erstattet, weil diese derzeit die finanzielle Last allein tragen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Erweiterung des COVID‑19‑Zweckzuschusses und Sonderbestimmungen für Test‑ und Impfprogramme Das Gesetz erweitert das COVID‑19‑Zweckzuschussgesetz um neue Finanzierungspositionen und schafft Sonderregelungen für flächendeckende Tests und Impfstellen, die den Ländern Kostenersätze und Überstundenvergütungen gewähren.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Kostenübernahme für Software des Elektronischen Impfpasses Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ärzt*innen und Praxen bis zu 1 300 Euro für die Software‑Implementierung des Elektronischen Impfpasses erstattet bekommen; die Gesamtkosten von 5,28 Millionen Euro werden aus dem COVID‑19‑Krisenbewältigungsfonds finanziert und gelten ab 1. Jänner 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021