Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Petition: Abschaffung der Hürden beim Familienhärtefonds Die Petition fordert einen gesetzlichen Rechtsanspruch und einen unbürokratischen Zugang zum Familienhärtefonds, damit alle von der Corona‑Krise betroffenen Familien schnell und transparent Hilfe erhalten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Petition zum Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing Die Petition von Abg. Wolfgang Gerstl fordert, dass beim geplanten Ausbau der Verbindungsbahn durch Hietzing die Teilung des Bezirks vermieden, Querungen erhalten, eine mögliche Tieferlegung geprüft und Güterverkehr ausgeschlossen wird. Zudem soll ein Architekturwettbewerb sicherstellen, dass neue Bauwerke ins Ortsbild passen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Entfernung des MSM‑Ausschlusses bei Blutspenden Die Petition fordert, den pauschalen Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), aus der Blutspende zu entfernen und stattdessen das individuelle sexuelle Risikoverhalten zu prüfen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Petition zur Öffnung des Engelstors im Schlosspark Schönbrunn Die Petition fordert die Öffnung des Engelstors als zusätzlichen Fußgänger‑Eingang zum Schlosspark Schönbrunn, um überlastete Gehwege zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Abschiebestopp für Auszubildende in Pflegeberufen Die Petition verlangt einen sofortigen Abschiebestopp für Asylbewerber*innen, die in Mangelberufen wie der Pflege ausgebildet werden, sowie gesetzliche Regelungen, die ihnen nach Abschluss der Ausbildung ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Wiedereinführung der Mutterkuhprämie Die Petition verlangt die Wiedereinführung der 2015 abgeschafften Mutterkuhprämie, weil Mutterkuhbetriebe wirtschaftlich stark belastet sind und wichtige ökologische sowie qualitative Beiträge zur österreichischen Landwirtschaft leisten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Mautbefreiung für Autobahnabschnitt A6 bei Kittsee Die Petition verlangt eine Mautbefreiung für den Autobahnabschnitt A6 zwischen dem Grenzübergang Kittsee‑Bratislava und der ersten Abfahrt, um den starken Durchgangsverkehr aus Bratislava von den Ortsstraßen zu entlasten. Der aktuelle Verkehr verursacht Staus, Lärm und Sicherheitsgefahren für die Einwohner von Kittsee.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Petition: Keine Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern bei Blutspenden Die Petition fordert ein Ende der Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei Blutspenden in Österreich und verlangt eine Änderung der Blutspenderverordnung sowie des Anamnesebogens.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021

Petition zur UNESCO‑Welterbenominierung des Otto‑Wagner‑Spitals am Steinhof Die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl und Maria Großbauer beantragen, das Otto‑Wagner‑Spital am Steinhof als UNESCO‑Welterbe zu nominieren. Sie verweisen auf die architektonische Einzigartigkeit, die historische Bedeutung des Geländes und kritisieren die mangelnde Schutzpolitik der Stadt Wien.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 20.01.2021