Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verlängerung der Notstandshilfe‑Ausnahme für Selbständige (Jänner‑März 2021) Der Gesetzentwurf verlängert befristete Sonderregelungen für selbständig Erwerbstätige während des dritten COVID‑Lockdowns (Jänner‑März 2021) und passt die Fristen im AlVG entsprechend an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Erweiterung von Sozialhilfe‑Leistungen & kostenlose COVID‑19‑Tests in Apotheken Das Gesetz ändert das ASVG: Es erweitert den Begriff der Sozialhilfe‑Leistungen, verschiebt Fristen und führt neue Regelungen ein, die öffentlichen Apotheken erlauben, COVID‑19‑Tests und Antigentest‑Pakete kostenlos anzubieten, wobei der Bund die Kosten übernimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

COVID‑19‑Fristverlängerungen & Datenweitergabe für Pflege und Verkehr Der Gesetzentwurf verlängert Fristen in mehreren Gesundheits‑ und Verkehrs‑Gesetzen bis Ende 2021 und führt einen zentralen Datenaustausch zur Sicherstellung der 24‑Stunden‑Betreuung von Pflegebedürftigen ein.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Erhöhung der Künstler‑Fördermittel wegen COVID‑19 Der Gesetzentwurf erhöht die finanzielle Unterstützung für selbstständige Künstler*innen während der COVID‑19‑Krise: Der COVID‑19‑Fonds im K‑SVFG wird von 20 Mio. € auf 40 Mio. € angehoben, und das Überbrückungsfinanzierungsbudget von 110 Mio. € auf 120 Mio. € erhöht. Zusätzlich wird ein neues Inkrafttretens‑ und Ablaufdatum bis zum 31.12.2022 festgelegt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Verlängerung von COVID‑19‑Steuererleichterungen bis Juni 2021 Das 2. COVID‑19‑Steuermaßnahmengesetz verlängert befristete Steuererleichterungen (Home‑Office‑Pauschale, Pendlerpauschale, 0‑%‑Steuer auf Schutzmasken) bis zum 30. Juni 2021 und passt mehrere Gesetze entsprechend an.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Namensanpassung der Ministerbezeichnungen im AMSG (Kurzarbeit) Der Antrag ändert im Arbeitsmarktservicegesetz die Bezeichnungen der Ministerien in den Kurzarbeitsregelungen und korrigiert ein Datum. Die Änderungen treten am 1. Februar 2021 in Kraft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Erweiterung des Epidemie‑ und COVID‑19‑Gesetzes: digitale Nachweise & erweiterte Datenmeldepflicht Der Gesetzentwurf ändert das Epidemiegesetz 1950 und das COVID‑19‑Maßnahmengesetz. Er führt digitale Impfnachweise und Genesenen‑Nachweise ein, erweitert die Meldepflicht um Labordaten und negative Testergebnisse und erlaubt ausgewählten Gesundheitsberufen, Antigen‑Tests ohne ärztliche Anordnung durchzuführen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Verlängerung der COVID‑19‑Ausnahmeregelungen im Freiwilligengesetz bis 31. August 2021 Der Gesetzentwurf verlängert die im 3. COVID‑19‑Gesetz eingerichteten Sonderregelungen des Freiwilligengesetzes bis zum 31. August 2021 und legt deren Wirksamkeit rückwirkend ab dem 1. Jänner 2021 fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Verbot autonomer Waffen ohne menschliche Kontrolle (Killer‑Roboter) Der Entschließungsantrag fordert ein internationales Verbot von autonomen Waffensystemen ohne menschliche Kontrolle und ruft Österreich auf, sich aktiv für solche Verbote in den Vereinten Nationen und der CCW einzusetzen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021