Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober (1268/A)

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Verlängerung der Mutterschutz‑Freistellung bis 30. Juni 2021 Der Gesetzentwurf verschiebt den Stichtag für besondere Mutterschutz‑Freistellungen von 31. März 2021 auf 30. Juni 2021 und regelt, dass die bisherigen Schutzbestimmungen danach enden, während einige Absätze für bereits gewährte Freistellungen weiter gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Einrichtung einer Nationalen Kommission & Jahreszuwendung von 2 Mio. € für das Rote Kreuz Der Gesetzentwurf ergänzt das Rotkreuzgesetz um drei neue Paragraphen, schafft eine Nationale Kommission für humanitäres Völkerrecht und legt einen jährlichen Bundeszuschuss von 2 Mio. € für das Österreichische Rote Kreuz fest.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Temporärer Mutterschutz bei COVID‑19‑Risiko Der Gesetzentwurf ergänzt das Mutterschutzgesetz um einen Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen: Ab der 14. Schwangerschaftswoche dürfen sie nicht in Kundenkontakt‑ oder Körperkontakt‑Jobs arbeiten. Arbeitgeber müssen den Kontakt vermeiden, alternativ Homeoffice anbieten und das volle Gehalt weiterzahlen – befristet bis 31. März 2021.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Schutz von Journalistinnen weltweit stärken Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich verstärkt für den weltweiten Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, insbesondere im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt und die Folgen der COVID‑19‑Krise.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Klarstellung der Zurechnung von Kommissionsakten der Volksanwaltschaft zur Gesetzgebung Der Gesetzentwurf fügt in § 12 Abs. 1 einen Satz ein, der die Einsetzung und Personalentscheidungen der Volksanwaltschaftskommissionen der Gesetzgebung zuordnet, und legt in § 23 Abs. 5 fest, dass diese Änderung mit der Kundmachung des neuen Gesetzes wirksam wird.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

COVID‑19‑Testförderung für Unternehmen (BTG) Das Betriebliches Testungs‑Gesetz (BTG) gewährt Unternehmen einen Zuschuss, um COVID‑19‑Tests am Arbeitsplatz durchzuführen. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH verwaltet das Förderprogramm, und die Richtlinie legt Details zu Fördersumme, Antragsverfahren und Meldepflichten fest. Das Gesetz gilt vom 15. Februar 2021 bis zum 31. Dezember 2022.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Kostenlose Bereitstellung von FFP2‑Masken für e‑Card‑Inhaber*innen Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung allen Inhaber*innen einer e‑Card, die in bestimmten Bereichen eine FFP2‑Maske tragen müssen, mindestens fünf Masken pro Monat kostenlos über Apotheken bereitstellt und dabei bevorzugt österreichische Hersteller nutzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Einführung des Blum‑Bonus‑Corona zur Schaffung von Lehrstellen Der Entschließungsantrag fordert die Einführung eines monatlichen Zuschusses („Blum‑Bonus‑Corona“) für alle Erstjahrlehrlinge, um die durch COVID‑19 entstandene Lehrstellenlücke zu schließen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021