Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Zusammenführung von Notstandshilfe und Mindestsicherung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein gemeinsames System für Notstandshilfe und Mindestsicherung zu schaffen, um Bürokratie abzubauen und die Auszahlung zu beschleunigen. Er beruft sich auf die Empfehlung des Rechnungshofs und weist auf den hohen Aufwand bei Aufstockern hin.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Einrichtung einer bundesweiten Pflegegenossenschaft Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für eine bundesweite Genossenschaft zu schaffen, die nicht‑selbstständige Pflegekräfte beschäftigt und damit pflegebedürftigen Menschen die administrativen Arbeitgeberpflichten abnimmt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Umverteilungsprämie zur Erhöhung der Verteilungsgerechtigkeit in der GAP Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung sich für eine EU‑weite Umverteilungsprämie von 100 € pro Hektar für die ersten 20 ha jedes landwirtschaftlichen Betriebs einsetzt, um die Einkommensungleichheit zwischen großen und kleinen Betrieben zu verringern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Öffnung von Hundeschulen für Gruppenausbildung zur Gefahrenprävention Der Entschließungsantrag fordert, dass Hundeschulen wieder Gruppentraining im Freien anbieten dürfen – maximal fünf Teilnehmende pro Gruppe – um Verhaltensstörungen vorzubeugen und die öffentliche Sicherheit zu stärken, wobei Hygiene‑ und Abstandsvorschriften gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Umsatzersatz‑Hilfen für Sport‑ und Ski‑Handel in Lockdown‑Betroffenen Regionen Der Entschließungsantrag fordert einen 40‑prozentigen Umsatzersatz für Sportartikelhändler und Skiverleiher in den von Lockdown betroffenen Tourismusregionen, um deren Liquidität während der Wintersaison 2020/21 zu sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Ende der Diskriminierung von MSM und Trans‑Personen bei Blutspenden Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des Ausschlusses von MSM und Trans‑Personen bei Blutspenden in Österreich, weil diese Praxis diskriminierend und wissenschaftlich unbegründet sei.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Bundesminister für Finanzen eine Hauptversammlung der ÖBAG einberuft, um Thomas Schmid als Alleinvorstand abzuberufen, weil er angeblich Amtsmissbrauch begangen und nicht die nötige Qualifikation besitzt.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Schutz der heimischen Tourismuswirtschaft vor Ausverkauf durch ausländische Investoren Der Entschließungsantrag fordert Maßnahmen, um die durch COVID‑19 geschwächte österreichische Tourismuswirtschaft vor einem massiven Ausverkauf an ausländische Investoren zu schützen. Vorgeschlagen werden ein Vorkaufsrecht für EU‑Investoren, eine Nachweis‑ und Genehmigungspflicht für Unternehmensübernahmen sowie ein Aufruf zur EU‑Richtlinie.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Aktion 40.000 – Jobgarantie für Langzeitbeschäftigungslose Der Entschließungsantrag fordert eine Jobgarantie für 40 000 neue Stellen, die Langzeitbeschäftigungslose in öffentlichen und gemeinnützigen Einrichtungen beschäftigen und dabei Ausbildung sowie ein Mindestgehalt von 1 700 € brutto sichern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021