Vergangene Abstimmungsergebnisse

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Förderobergrenze von 70 000 € für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe Der Entschließungsantrag fordert eine jährliche Förderobergrenze von 70 000 € für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe, um die Agrarförderungen gerechter zu verteilen und mehr Mittel kleinen Bauern zukommen zu lassen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Förderung des Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Recht von Menschen mit Behinderung auf Arbeit gemäß UN‑CRPD umzusetzen, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten und inklusive Rahmenbedingungen zu schaffen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Beendigung der Glyphosat‑Förderung im Umweltprogramm der GAP Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Landwirtschaft die Fördermittel der EU‑GAP‑Säule 2 nur noch an Betriebe vergibt, die ohne Glyphosat oder andere Breitbandherbizide wirtschaften. Er begründet dies mit gesundheitlichen Risiken, Umweltbelangen und dem Wunsch nach nachhaltiger Landwirtschaft.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Transparenz und degressive Vergabe des Waldfonds Der Entschließungsantrag verlangt, dass die 350 Mio. € des Waldfonds degressiv an kleinere Waldbesitzer ausgezahlt werden, alle Förderungen in einer Transparenzdatenbank erfasst, faire Löhne und Unterkünfte für WaldarbeiterInnen garantiert, ein Verzicht auf synthetische Pestizide vorgeschrieben und jährlich CO₂‑Einsparungen berichtet werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Verlängerung der gesetzlichen Corona‑Kreditstundungen für Verbraucher und Kleinstunternehmer Der Entschließungsantrag fordert, das am 31. Jänner 2021 ausgelaufene Corona‑Kreditmoratorium rückwirkend wieder in Kraft zu setzen und bis zum Ende der Corona‑Wirtschaftskrise zu verlängern. Damit sollen private Verbraucher und Kleinstunternehmer vor einer drohenden Insolvenzwelle geschützt werden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesvorlage für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln zu erarbeiten – besonders für wenig verarbeitete und tierische Produkte sowie für Fleisch, Eier und Milch in Großküchen – und gleichzeitig freiwillige Kennzeichnungssysteme stärker zu unterstützen.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Änderung des Epidemiegesetzes – Datenzugriff für Genesungsnachweise Der Antrag ändert das Epidemiegesetz: Die Nummerierung in Artikel 1 Z 8 wird von 20 auf 21 geändert und ein neuer Absatz 21 zu § 4 Abs. 20 wird eingefügt, der dem Bundesminister erlaubt, personenbezogen auf das Register anzeigepflichtiger Krankheiten zuzugreifen, um Genesungsnachweise an Genesene zu senden.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Änderung des Mutterschutzgesetzes – Wegfall der Nachwirkungs‑Klausel Der Abänderungsantrag ändert das Mutterschutzgesetz: Er streicht die Bezeichnung „1.“ und Z 2, fügt in Z 1 das Wort „jeweils“ ein und entfernt die Nachwirkungs‑Klausel (§ 3a Abs. 6), sodass Freistellungen vor dem 30. Juni nicht über diesen Termin hinaus gelten.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021

Verlängerung von Arbeitslosen‑ und Notstandshilfen bis Juni 2021 wegen COVID‑19 Der Änderungsantrag verlängert die Geltungsdauer bestimmter Leistungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bis Juni 2021, um pandemiebedingte Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit und Altersteilzeit abzufedern.

ÖVP

SPÖ

FPÖ

GRÜNE

NEOS

einfache Mehrheit XXVII 24.02.2021